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  • Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden

Verfassungsschutz schaut ein bisschen besser hin

Lagebericht dokumentiert deutlichen Anstieg bei Fällen von Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

  • Von Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 6 Min.
Haben etwas mehr Durchblick: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Haben etwas mehr Durchblick: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Hit­ler­grü­ße, die Teil­nah­me an extrem rech­ten Auf­mär­schen, Sport­events und Kon­zer­ten sowie Kon­tak­te zur NPD, der Par­tei »Der III. Weg« und zur AfD-Nach­wuchs­or­ga­ni­sa­ti­on »Jun­ge Alter­na­ti­ve«: Es stimmt bedenk­lich, was im am Frei­tag in Ber­lin vor­ge­stell­ten Lage­be­richt »Rechts­ex­tre­mis­ten, Reichs­bür­ger und Selbst­ver­wal­ter in Sicher­heits­be­hör­den« des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz (BfV) nach­zu­le­sen ist. Dem­nach ist die Zahl an Rechts­ex­tre­men und Reichs­bür­gern bei Poli­zei, Bun­des­wehr und in den Nach­rich­ten­diens­ten um ein Viel­fa­ches höher als bis­her von offi­zi­el­ler Sei­te ange­nom­men: Zwi­schen dem 1. Juli 2018 und dem 30. Juni 2021 zähl­te der Inlands­ge­heim­dienst in Bund und Län­dern ins­ge­samt 860 Anfangs­ver­dach­te gegen Mitarbeiter*innen der Sicher­heits­be­hör­den. In 327 Fäl­len hät­ten sich bei genaue­rer Über­prü­fung tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen erge­ben, in 533 Fäl­len habe sich der Ver­dacht nicht erhär­tet. Ab wann und war­um eine Per­son nach einer Über­prü­fung als kon­kret ent­las­tet gilt, geht aus dem Lage­be­richt nicht her­vor. Fest steht dage­gen: 138 Fäl­le bezie­hen sich auf Sicher­heits­be­hör­den des Bun­des, 189 Fäl­le gibt es bei den Landessicherheitsbehörden.

Damit lie­gen die vom BfV vor­ge­leg­ten Zah­len zehn Mal höher als im Ver­gleich zum ers­ten Lage­be­richt, der im Okto­ber 2020 unter Innen­mi­nis­ter Horst See­hofer (CSU) ent­stand. Damals ermit­tel­te der Ver­fas­sungs­schutz nur 34 Fäl­le, bei denen sich tat­säch­li­che Anhalts­punk­te auf rechts­ex­tre­me Bestre­bun­gen fan­den. See­hofer sah dar­in einen Beweis, dass es kein struk­tu­rel­les Pro­blem mit rechts­ex­tre­men Kräf­ten bei den Sicher­heits­be­hör­den gebe. Die Aus­sa­ge hat­te damals für Empö­rung gesorgt, dem Bun­des­in­nen­mi­nis­ter wur­de Ver­harm­lo­sung vorgeworfen.

Der Zuwachs im neu­en Lage­be­richt geht unter ande­rem dar­auf zurück, dass in die Sta­tis­tik erst­mals auch Per­so­nen aus dem Umfeld der Reichs­bür­ger- und Selbst­ver­wal­ter­sze­ne ein­flie­ßen. Eben­so wer­den nun auch Fäl­le aus der Bun­des­wehr berück­sich­tigt. Tho­mas Hal­den­wang, Prä­si­dent des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz, spricht davon, dass man »das Dun­kel­feld wei­ter auf­hel­len und eine erhöh­te Sen­si­bi­li­sie­rung für die­ses The­ma errei­chen« konn­te. Kurz­um: Der Geheim­dienst sagt, er schaue inzwi­schen genau­er hin. Im Lage­be­richt schlägt sich die­se Erwei­te­rung nie­der. So gab es mit 102 Fäl­len auf Bun­des­ebe­ne die meis­ten bei der Bundeswehr.

Rechts­ex­tre­me und Reichs­bür­ger bei den Sicher­heits­be­hör­den müs­sen aller­dings nicht unbe­dingt mit einer Ent­las­sung aus dem Dienst rech­nen, ins­ge­samt geschah dies in gera­de ein­mal 60 Fäl­len oder es wird in lau­fen­den Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ange­strebt. Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Nan­cy Fae­ser (SPD) kün­dig­te an, noch in die­sem Jahr einen Ent­wurf für die Ände­rung des Bun­des­dis­zi­pli­nar­ge­set­zes vor­zu­le­gen, damit »Ver­fas­sungs­fein­de schnel­ler als bis­her aus dem öffent­li­chen Dienst« ent­fernt wer­den können.

Was See­hofer 2020 noch vehe­ment bestritt, füllt im neu­en Lage­be­richt unter Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rin Fae­ser ein gan­zes Kapi­tel. Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz hat sich ange­schaut, inwie­weit es mög­li­che Netz­wer­ke von Rechtsextremist*innen inner­halb der Sicher­heits­be­hör­den gibt und wel­che Kon­tak­te sie auch nach außen pfle­gen. Her­aus­ge­kom­men ist eine detail­lier­te Ana­ly­se über Ver­bin­dun­gen zu extrem rech­ten Par­tei­en und Ver­ei­ni­gun­gen, aber auch zu ver­schie­de­nen Akteu­ren der Neu­en Rech­ten, dar­un­ter zum völ­ki­schen Insti­tut für Staats­po­li­tik, den Iden­ti­tä­ren und Jür­gen Eläs­ser, dem Chef­re­dak­teur des extrem rech­ten Com­pact-Maga­zins. Beson­ders bedenk­lich: Mehr als die Hälf­te der 765 ermit­tel­ten soge­nann­ten Netz­werk­kon­tak­te zählt der Ver­fas­sungs­schutz zum gewalt­ori­en­tier­ten Rechtsextremismus.

»Was wür­de erst her­aus­kom­men, wenn man so ein Lage­bild extern fach­lich ohne Eigen­in­ter­es­se des Ver­fas­sungs­schut­zes ver­ge­ben wür­de?«, fragt die Innen­ex­per­tin der Links­frak­ti­on im Bun­des­tag, Mar­ti­na Ren­ner, auf Twit­ter. Das, was jetzt ein­ge­räumt wer­de, sei nur »ein Blick durchs Schlüs­sel­loch in einen Raum vol­ler toxi­scher Männ­lich­keit, rech­ter Kum­pa­nei und geteil­tem Hass auf Min­der­hei­ten«. Auch in der Zivil­ge­sell­schaft gibt es Zwei­fel, ob die Fall­zah­len nicht viel zu gering aus­fal­len. »Es braucht end­lich eine umfas­sen­de und unab­hän­gi­ge Analay­se des Pro­blem­felds«, for­dert die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Poli­tisch auf völ­lig ande­ren Pfa­den wan­delt die Uni­on, die am Frei­tag im Bun­des­tag einen Geset­zes­vor­schlag zum Kampf gegen »jeg­li­che Art von Extre­mis­mus« vor­leg­te. Die­ser dien­te vor allem dazu, Innen­mi­nis­te­rin Fae­ser vor­zu­wer­fen, sie wür­de zu wenig gegen Gewalt von links unter­neh­men. Aller­dings: Von 2005 bis zum Regie­rungs­wech­sel im ver­gan­ge­nen Jahr stand das Minis­te­ri­um durch­ge­hend unter der Auf­sicht von Uni­ons­po­li­ti­kern. Igno­riert wur­de von CDU/CSU auch die am Diens­tag von den Bera­tungs­tel­len für Opfer rech­ter Gewalt vor­ge­leg­te Jah­res­bi­lanz, wonach es 2021 bun­des­weit 1391 rech­te Gewalt­ta­ten mit fünf Todes­op­fern gab.

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