»Migration ist etwas Stinknormales«

Für die italienische Justiz ist Domenico Lucano, genannt Mimmo, ein Schwerstkrimineller, der am 30. September des letzten Jahres zu 13 Jahren und 2 Monaten Haft verurteilt wurde. Er soll unter anderem eine »kriminelle Vereinigung« gegründet haben, um den Staat in unzähligen Fällen zu betrügen. Für viele Bürger in Europa ist der ehemalige Bürgermeister des Dorfes Riace im äußersten Süden Italiens hingegen ein Mensch, der versucht hat, vielen Flüchtlingen, die unter Lebensgefahr über das Mittelmeer gekommen sind, einen Zufluchtsort zu geben, wo die Worte Rassismus und Menschenverachtung keine Rolle spielen und sich Frauen, Männer und Kinder aus aller Welt eine gemeinsame Heimat schaffen können. Um diesen Widerspruch anzuprangern ist am vergangenen Wochenende eine Delegation von Europaabgeordneten nach Riace gekommen. Unter ihnen auch Cornelia (Conny) Ernst, seit 2009 Mitglied der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke.

Wie geht es Mimmo Lucano, dessen Berufungsprozess Ende Mai begonnen hat?

Ich habe gerade mit ihm gesprochen und ich bin tief beeindruckt. Er ist ein einfacher Mensch und kann irgendwie noch gar nicht fassen, was mit ihm geschieht. Er sagte uns: »Die werfen mir kriminelle Konspiration vor. Aber was ist an dem, was wir, was ich hier getan habe, konspirativ?« Aber ich denke, es geht ihm gut und es tut ihm gut, dass wir hier sind, um ihm unsere Solidarität auszudrücken. Wir haben auch mit seinem Anwalt gesprochen, der erzählt hat, dass er erst einmal große Schwierigkeiten hatte, überhaupt an die Anklageschrift zu kommen. Sie umfasst 200 Seiten! Mimmo Lucano wird unter anderem vorgeworfen, dass er die Flüchtlinge »ausgebeutet« haben soll und dass er die Häuser, in denen die Menschen in seinem Dorf untergebracht waren, »illegal besetzt« habe. Absurd. Wir sind gerade durch Riace gegangen und ich habe verstanden, was er uns gesagt hat: »Dies ist ein Ort der Demokratie, ohne Rassismus und ohne Faschismus!«

Viele Beobachter meinen, dass der Prozess gegen Mimmo Lucano ein politischer Prozess sei. Nun ist ja Italien ein Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz. Wie kann man dem ehemaligen Bürgermeister von Riace politisch helfen?

Ich sage es mal so: Das Urteil, das in erster Instanz gefällt wurde, ist kein rechtliches, sondern ein politisches Urteil. Wenn man sich die italienische Verfassung anschaut oder auch die EU-Regeln in Sachen Flüchtlingen, die Italien ja auch unterzeichnet hat, dann ist das, was hier passiert, klar ein politischer Prozess. Das sagt auch der Anwalt: Natürlich sind wir ein Rechtsstaat, aber unser Recht sagt eben etwas anderes als dieses Urteil. Ich drücke es mal anders aus: Es ist die Chance der italienischen Justiz zu beweisen, dass sie tatsächlich unabhängig ist.

Derzeit läuft auf Sizilien ein ähnlicher Prozess gegen die Crew des Seenotrettungsschiffes Iuventa, die unzählige Migranten vor dem sicheren Ertrinken gerettet hat. Was kann das Europaparlament tun, damit es in beiden Fällen nicht zu Verurteilungen kommt und damit in der Zukunft solche Prozesse nicht mehr stattfinden?

Gut, die Gerichte müssen das tun, was Gerichte tun müssen – das können wir ihnen nicht abnehmen. Aber wir können Öffentlichkeit herstellen. Wir können erzählen, wie es den Kindern hier in Riace geht, dass sie in die Schule gehen können, dass die Menschen hier einen Beruf ausüben oder auch einen Beruf erlernen können: Das ist nichts Kriminelles, das ist gut! Wir können den Menschen klar machen, dass Migration etwas vollkommen Normales, etwas Stinknormales ist. Mein Großvater, zum Beispiel, war Gärtner und ist durch die Lande gezogen, um zu sehen, was er von anderen lernen kann. Wir müssen klar machen, dass die positive Entwicklung einer Nation auch damit zusammenhängt, dass sie sich mit anderen vermischt, dass sie von anderen lernt!

In vielen europäischen Staaten haben die Regierungen ganz unterschiedliche Haltungen zu Flüchtlingen, je nachdem, ob sie zum Beispiel aus Afrika kommen oder wie jetzt aus der Ukraine. Ist das schlichtweg Rassismus oder steckt da noch etwas anderes dahinter?

Wir haben darüber wirklich viel diskutiert und dabei ist mir folgendes klar geworden: Die EU-Kommission und viele rechte Regierungen – darunter auch die italienische – unterscheiden zwischen »richtigen« Flüchtlinge und »den anderen«, die keine »richtigen« Flüchtlinge sind. Dadurch haben sie auch immer ein ruhiges Gewissen. Sie sagen: Wir unterstützen doch Flüchtlinge, wir verstehen überhaupt nicht, was ihr wollt. Die anderen sind doch keine Flüchtlinge, die gehen uns nichts an.

Also steckt doch eine grundlegende rassistische Haltung dahinter?

Natürlich ist das Rassismus. Ich möchte nur ein Beispiel nennen. Hier in Riace sind auch Menschen aus Nigeria, Christen aus Nigeria. Wenn wir das Christentum schon so hochhalten, warum nehmen wir dann nicht die Christen aus Nigeria bei uns auf, die dort – man kann es nicht anders sagen – abgeschlachtet werden? Der Grund ist einfach: Sie sind schwarz! Und da wir auch schon über die Ukraine sprechen: An den Grenzen werden die Roma, die von dort kommen, aufgehalten. Warum? Sie kommen doch aus dem gleichen Krieg! Wofür wir in der Fraktion wirklich mit allen Mitteln kämpfen, ist der Grundsatz: Alle Flüchtlinge sind gleich! Flucht ist Flucht und Flüchtlinge sind Flüchtlinge!

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