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Drängen auf Mitbestimmung

In Berlin werden die landeseigenen Wohnungsunternehmen neu ausgerichtet

Das Zentrum Kreuzberg am Kottbusser Tor hat zwar einen Mieterbeirat – bei der Planung der Polizeiwache wurden seine Bedenken aber ignoriert.
Das Zentrum Kreuzberg am Kottbusser Tor hat zwar einen Mieterbeirat – bei der Planung der Polizeiwache wurden seine Bedenken aber ignoriert.

»Die Landeseigenen sind der Schlüssel für eine soziale Wohnraumversorgung«, sagt Niklas Schenker am Dienstagabend. Der Mietenexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat Expert*innen in das Aquarium am Kottbuser Tor eingeladen, um über die Zukunft der landeseigenen Wohnungsunternehmen zu diskutieren. Eine lange Liste an Ideen hatte er dabei. Doch am Ende des Abends bleibt auch die Warnung, die Landeseigenen nicht zu überfordern.

Die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen verwalten inzwischen rund 350 000 Wohnungen, der Bestand soll weiter wachsen. Die Zeiten, in denen Wohnungen verhökert und Unternehmensgewinne zur Sanierung des Landeshaushalts abgeführt wurden, sind vorbei. »Es ist der einzige Bestand, der sich politisch regulieren lässt«, sagt am Montag Ulrike Hamann, neues Mitglied der Geschäftsführung des Berliner Mietervereins. So wird beispielsweise die Mietentwicklung oder die Frage, wie viel Neubau zu welchem Mietpreis entstehen soll, in Vereinbarung mit den privatwirtschaftlich verfassten Unternehmen geregelt.

Diese politische Steuerung ist die Konsequenz aus dem Mietenvolksentscheid von 2015. Aus diesem heraus entstand auch die Wohnraumversorgung Berlin (WVB). Eine Anstalt, die die politischen Leitlinien für die Arbeit der Landeseigenen weiterentwickeln soll und als deren Vorständin Hamann Anfang des Jahres kündigte. Der Grund war, ohne dass Hamann ihn damals explizit beim Namen nannte, ihr Co-Vorstand Volker Härtig, der Ende des vergangenen Monats ebenfalls aus der WVB ausschied. Der SPD-Politiker, der schon zuvor die Mietenbewegung gegen sich aufgebracht hatte, soll die Arbeit der WVB blockiert haben.

Eine unrühmliche Rolle spielt die SPD vor allem beim Ausbau der Mieter-Mitbestimmung in den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Ende der vergangenen Legislaturperiode scheiterte eine Novelle des Wohnraumversorgungsgesetzes daran, dass die damalige SPD-Fachpolitikerin Iris Spranger eine gesetzliche Verankerung von Mieterbeiräten bei den Landeseigenen für nicht vereinbar mit dem Aktien- und Handelsrecht hielt. 

Heute ist Spranger Innensenatorin und würde auch in dieser Rolle wieder zeigen, wie wenig sie von der Mitbestimmung der Mieter hält, meint Marie Schubenz vom Mieterbeirat des Hochhauses Zentrum Kreuzberg am Kottbusser Tor. Das Hochhaus wurde 2017 rekommunalisiert und ist heute im Besitz der Gewobag. In einem Modellprojekt wird hier eine ausgeweitete Form der Mietermitbestimmung erprobt. So sollen die Mieter und das Wohnungsunternehmen beispielsweise gemeinsam Gewerbeausschreibungen vornehmen. 

Diese Kooperation wurde allerdings ausgehebelt. Denn gegen den Willen des Mieterbeirats will Innensenatorin Spranger eine Polizeiwache in eine Gewerbefläche des Gebäudes einziehen lassen. Für Schubenz ist das auch ein Argument dafür, die Rolle der Mieterbeiräte gesetzlich zu verankern: »Wenn es nur um die Farbe der Blumenkübel geht, Mieter aber nicht bei wichtigen Entscheidungen mitreden können, ist ihr Engagement nur von kurzer Dauer.«

Die Mitbestimmung ist nur eine der Baustellen bei den Landeseigenen. Auch der Bau von mehr bezahlbarem Wohnraum wird von ihnen mit zunehmender Vehemenz gefordert. Zuletzt erntete Berlins Stadtentwicklungs- und Bausenator Andreas Geisel (SPD) viel Widerspruch, als er die Idee aufwarf, dass die Landeseigenen Eigentumswohnungen an ihre Mieterinnen und Mieter verkaufen könnten, um den Bau bezahlbaren Wohnraums zu finanzieren. 

Linken-Mietenpolitiker Schenker hält davon nichts, macht sich aber nicht zuletzt angesichts gestiegener Baukosten auch Gedanken um das Geld. Perspektivisch müsse darüber nachgedacht werden, wie man von einer Förderung zu einer Finanzierung des landeseigenen Neubaus kommen könne. 740 Millionen Euro Förderung stehen für private und landeseigene Unternehmen sowohl dieses als auch nächstes Jahr für den Bau von Sozialwohnungen bereit. Viel Geld für Wohnungen, die nach einer Frist wohlgemerkt wieder aus ihrer Sozialbindung fallen, meint Schenker.

Dieses System zu überdenken, dem schloss sich auch die ehemalige Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) an. Gleichwohl machte sie auf den Spagat aufmerksam, den die Landeseigenen leisten müssen. Auf der einen Seite werde ihnen sozial viel abverlangt, andererseits müssten sie auch wirtschaftlich bleiben. »Wir dürfen das Pferd, auf das wir setzen, nicht zu Tode reiten«, sagte Lompscher auch mit Blick auf den Zustand der Wohnungsunternehmen nach der Jahrtausendwende.

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