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Ein Kronzeuge gegen Lina E.

Solidaritätsbündnis spricht von »Verrat« / Prozess in Dresden steht vor Verlängerung

Solidaritätskundgebung für Lina E. zum Auftakt des Gerichtsprozesses in Dresden im September 2021
Solidaritätskundgebung für Lina E. zum Auftakt des Gerichtsprozesses in Dresden im September 2021

Nach dem Paukenschlag ist erst mal Pause: Der 55. Verhandlungstag im Prozess gegen die angebliche Gruppe um Lina E. vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden an diesem Mittwoch wurde abgesagt. Tags zuvor war eine Entwicklung bekannt geworden, die dem Verfahren womöglich eine dramatische Wendung geben könnte. Demnach packt einer der Beschuldigten bei den Ermittlungsbehörden aus und soll als Kronzeuge auftreten. Mit seiner Vernehmung vor Gericht wird Anfang August gerechnet. Der Mann, der sich seit drei Wochen in einem Zeugenschutzprogramm befindet, soll früher in der linken Szene aktiv gewesen sein. Das Solidaritätsbündnis Antifa Ost, das den Prozess begleitet, spricht von »verabscheuungswürdigem Verrat«.

Den vier Angeklagten in dem Dresdner Verfahren und einem halben Dutzend weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen, Angehörige der rechtsextremen Szene teils brutal überfallen zu haben. Der Generalbundesanwalt (GBA) geht dabei von einer kriminellen Vereinigung aus; Lina E. wird als »Rädelsführerin« angesehen. Sie sitzt seit fast 600 Tagen in Untersuchungshaft. Zur Eröffnung ihres Haftbefehls wurde sie wie eine Terroristin per Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen. Die Verteidigung hält den Vorwurf für grotesk und spricht von einer »Vereinigung, die keiner kennt«. Im Prozess tut sich die Anklage bisher schwer damit, Strukturen nachzuweisen.

Nun allerdings kooperiert einer der Beschuldigten, die nicht in Dresden auf der Anklagebank sitzen, mit den Ermittlern. Nach Angaben des Solidaritätsbündnisses handelt es sich um den 30-jährigen Johannes D. Er soll am Überfall auf eine Nazi-Kneipe in Eisenach Ende 2019 beteiligt gewesen sein. Seine Aussagen zum Komplex Lina E. und zu anderen Personen, Strukturen und Verfahren bundesweit sollen Hunderte Seiten füllen. Eine Folge daraus war offenbar am Dienstag eine Polizeirazzia im Leipziger Stadtteil Connewitz. Unterstützer von Lina E. fürchten nun einen »apokalyptischen Prozessausgang«. Das Gericht erklärt, die Verhandlung werde sich um Monate verlängern.

Das Solidaritätsbündnis attestiert D. eine »neue, egoistische Verteidigungslinie«, über die man wütend, aber nicht überrascht sei. Grund: D. gilt in der linken Szene als geächtet. Im Oktober 2021 veröffentlichte seine ehemalige Partnerin einen »Outcall«, in dem sie ihn schwerer psychischer und sexueller Gewalt bis hin zur Vergewaltigung bezichtigte. »Ich wünsche mir, dass er für immer aus jeglichen linken Räumen ausgeschlossen wird«, heißt es in dem Text, der auf dem linken Nachrichtenportal »Indymedia« veröffentlicht wurde. Das Solidaritätsbündnis erklärte daraufhin im Herbst, man werde D. »weder finanziell noch anderweitig unterstützen«. Jetzt wies es sehr energisch auch Vorwürfe aus der Szene zurück, die Veröffentlichung der Vorwürfe gegen D. habe diesen erst zur Aussage motiviert.

Deren Glaubwürdigkeit stellt mancher schon jetzt infrage. Der Leipziger Anwalt und Grünen-Politiker Jürgen Kasek erklärte auf Twitter, die Hauptbelastungszeugen im Fall von Lina E. seien nun neben »militanten Neonazis, die im Knast sitzen«, ein »mutmaßlicher Vergewaltiger, der … aus der Szene ausgeschlossen wurde und offenbar auf Rache sinnt«. Neben D. bezieht sich Kasek auf den Leipziger Ex-NPD-Stadtrat Enrico B. und die beiden Eisenacher Neonazis Leon R. und Maximilian A. Letztere sagten im Januar aus und wurden im April verhaftet. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, in kriminellen Vereinigungen tätig gewesen zu sein. Die rechte Kampfsportgruppe »Knockout 51« habe in Eisenach einen »Nazikiez« etablieren, die »Atomwaffen Division Deutschland« einen »Rassenkrieg« entfachen wollen. Enrico B., der im September 2021 als Zeuge gehört wurde, ist seit Juni inhaftiert. Ihm legt der GBA fortgesetzte Volksverhetzung zur Last, weil er am Verlag »Der Schelm« beteiligt war, der Nazi- und antisemitische Bücher vertrieb.

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