Harte Zeiten

Leo Fischer weiß bereits, wer demnächst die Gürtel enger schnallen wird

Die Armen und die Krise: Harte Zeiten

Harte Zeiten kommen auf uns zu, heißt es allenthalben. Gas, Energie, Ernährung, Miete – das alles »wird teurer« werden, wie die gängige Formulierung heißt. Die freilich ist schon der ganze Schwindel: naturgesetzlich steigende Preise, gegen die sich nichts unternehmen lässt, barmende »Versorger«, die nichts lieber täten, als die niedrigstmöglichen Preise anzubieten. Wer an sowas glaubt, hat schon verloren.

Für wen die Zeiten hart werden, ist dabei schon ausgemacht: eine 42-Stunden-Woche ist im Gespräch, ein irgendwie soziales Dienstjahr für junge Menschen, Gas- und Energiesparprogramme für die Allgemeinbevölkerung, die ja, wir wissen es aus der unterschichtsfeindlichen Hartz-IV-Propaganda der SPD, nichts lieber tut, als den lieben langen Tag die Straße zu heizen. Das Programm dieser Koalition ist: Gratisarbeit, Darben und Klappe halten. Nirgendwo wird die Industrie in die Pflicht genommen, nirgendwo der völlig außer Kontrolle geratene Immobilienmarkt, nirgendwo die großen Vermögen, nirgendwo die steuerfrei operierenden Megakonzerne, nirgendwo die »Versorger«, die die Abhängigkeit von Diktatoren-Gas in den vergangenen Jahrzehnten noch forciert haben: auf gut 27 Prozent ist er seit 1990 gestiegen. Versorger sollen dafür das Recht bekommen, Weltmarktpreise für Gas sofort an die Verbraucher*innen weiterzugeben. Die gegenseitige Abhängigkeit von Niedriglohn, Hartz IV und Billiglebensmitteln wird nicht in Frage gestellt, stattdessen verkündet der Landwirtschaftsminister grimmig, dass Lebensmittel »wohl noch teurer« werden. Als Ausgleich bringt er einen Mehrwertsteuerstop für Obst und Gemüse ins Gespräch – wir wissen ja, wie gut das beim Tankrabatt funktioniert hat.

Die Ärmsten haben die beiden kleineren Koalitionspartner der FDP schon komplett abgeschrieben: Lauterbach hat kostenlose Bürgertests für die Herbstwelle abgesagt – so fallen die Ärmsten wenigstens nicht in die Statistik. Stattdessen sollen jetzt ungelernte Niedriglöhner*innen bei symptomatischen Personen Tests machen, denn das ist immer noch günstiger, als endlich mehr Geld ins Gesundheitssystem zu stecken. Eine sozialdemokratische Vision aus dem Bilderbuch: Die Angehörigen der Unterschicht machen die Krise gewissermaßen unter sich selbst aus, testen sich gegenseitig auf Corona, isolieren sich notfalls bei Dosennahrung in kalten Wohnungen und werden im Todesfall von Dienstpflichtigen beerdigt – Zeitenwende pur, gelebte Solidarität!

Die Wirtschaft zuerst: In der Pandemie hat sie gelernt, dass sie geschont wird, um wahrhaft jeden Preis, dass notfalls viele tausend Menschen jeden Monat sterben, damit sie so weitermachen kann wie immer. Im marktliberalen Modell sollte die Wirtschaft die Wirklichkeit abbilden; stattdessen schafft die Politik eine künstliche Wirklichkeit, eine Zeitblase um die Wirtschaft, in der sie in alle Ewigkeit so tun kann, als sei es 1995.

Dem Kapital kommt das inzwischen sogar selbst seltsam vor. Unter »Tax me now!« argumentieren Millionär*innen für eine Vermögenssteuer, weisen auf eine seit Jahren stabile Kapitalrendite von sechs bis acht Prozent hin und die Tradition einer Vermögenssteuer vom Kaiserreich bis zur rot-grünen Koalition. Im österreichischen Fernsehen hält eine Millionärin einen marxistischen Vortrag. Die Politik ist kapitalistischer als die Kapitalisten, sie bereitet dem Kapital noch dort den Boden, wo es gar nicht darum gebeten hat: Mit einem Bundeskanzler, dessen Verstrickung in die Cum-Ex-Affäre immer noch nicht aufgearbeitet ist, ist diese Büttelmentalität sogar Staatsräson geworden. Die Zeiten werden hart für jene, für die sie es schon sind; das Kapital hingegen wird weiterhin federweich gebettet.

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