Verkaufte Menschenrechte

Uwe Sattler ist entsetzt, dass demokratische Staaten für die Nato-Eintrittskarte die Jagd auf Kurden freigeben

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (l.) begrüßt den türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan zum Nato-Gipfel.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (l.) begrüßt den türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan zum Nato-Gipfel.

Dass der Nato-Gipfel in Madrid historisch wird, wie es allenthalben heißt, ist nicht zu bezweifeln. Weil mit Finnland und Schweden zwei bislang blockfreie Staaten dem Militärbündnis beitreten, die mit diesem Status jahrzehntelang gut gefahren sind – und insbesondere in der Zeit des Kalten Kriegs ausgleichend wirken konnten. Und weil diese Staaten dem türkischen Autokraten Erdoğan quasi das Jagdrecht auf kurdische Aktivist*innen auf ihrem Boden einräumen. Denn nichts anderes bedeutet das Einknicken vor Ankaras Junktim »Zustimmung zur Nato-Aufnahme gegen Verfolgung von Terroristen«.

Dieser tatsächlich historische Vorgang zeigt zweierlei: Zum einen, dass der türkische Präsident keinerlei Skrupel kennt, selbst den blutigen Krieg Putins gegen die Ukraine und die daraus resultierende Angst zu nutzen, um insbesondere kurdische Milizen – zur Erinnerung: es waren jene, die wesentlich zum Sturz der IS-Terrorherrschaft beitrugen – weltweit zu verfolgen. Mit solcherart Geschäften hat Erdoğan Erfahrung; auch bei der Flüchtlingsvereinbarung nutzte und nutzt er das Leid der Menschen als Faustpfand in den Verhandlungen. Zum anderen, dass der Nato rechtsstaatliche Prinzipien egal sind, wenn es um »übergeordnete« Interessen geht. Mehr noch: Die politischen Größen des Bündnisses rühmten sich, bei dem Handel kräftig mitgemischt zu haben.

Wenn Finnland und Schweden vor dem Hintergrund des russischen Kurses in die Nato wollen, ist das ihre freie Entscheidung. Wenn sie dafür jedoch den liberalen Staat und Grundrechte zurückbauen, ist es – erfolgreiche – Erpressung.

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