Katastrophale Unzuständigkeit

Das Wahldebakel ist auch Folge verschleppter Reformen in Berlin

Lange Schlangen kennzeichneten den Superwahltag am 26. September 2021 in Berlin.
Lange Schlangen kennzeichneten den Superwahltag am 26. September 2021 in Berlin.

Es ist eine toxische Beziehung, die Senat und Bezirke den Berlinerinnen und Berlinern seit Jahrzehnten vorleben. Auch das Wahlchaos im vergangenen Jahr ist zu guten Teilen darauf zurückzuführen. Denn obwohl die damalige Landeswahlleiterin Petra Michaelis möglicherweise ahnte, dass es in so manchem Bezirk haken könnte bei der Umsetzung des Superwahltags unter schwierigen Bedingungen, hatte sie kein Durchgriffsrecht.

Das kennt man allzu gut von vielen anderen Dauerbrennern: Seien es die überlangen Wartezeiten für Termine in den Bürgerämtern oder auch der äußerst zähe Fortschritt bei der Ausweisung von Busspuren und Fahrradwegen. Ein kompliziertes Geflecht aus Geld, Macht und Liebe – Letzteres eher als Gegnerschaft oder Unterstützung politischer Ziele der jeweils anderen Ebene zu verstehen – streut viel zu viel Sand ins Umsetzungsgetriebe. Mal bekommen die Bezirke zu wenig Geld und Personal für den Vollzug, manchmal sind Bezirksstadträtinnen und -stadträte unwillig oder schlicht wegen mangelnder Kompetenz überfordert, die Amtsgeschäfte ordentlich zu führen. Die seltsame Doppelrolle der Verantwortlichen in den Bezirken zwischen Politikerin oder Politiker und auf Ausführung der Vorgaben verpflichteten Verwaltungskräfte tut ihr Übriges.

Erneut, oder besser gesagt weiterhin, beschäftigt sich das Abgeordnetenhaus mit der Neuzuordnung und Verklarung der Zuständigkeiten. Dabei geht es nicht nur um Senat und Bezirke, sondern auch um die oftmals verschachtelte Verantwortung zwischen den Ämtern. Ursprünglich war der Plan, zuerst in diesem Wirrwarr aufzuräumen und dann mit klaren Verhältnissen die Digitalisierung massiv voranzubringen. Doch der deutsche Hang zum Perfektionismus hat sich längst als Riesenhindernis für zügige Fortschritte herausgestellt.

Es führt kein Weg daran vorbei, in kleinen, schnell umsetzbaren Schritten vorzugehen, um zumindest die schlimmsten Dysfunktionalitäten in absehbarer Zeit zu beseitigen. Denn die immer mehr verbreitete Ansicht, dass es Berlin sowieso nicht hinbekommt, ist Gift für die Gesellschaft.

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