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Papiertiger Parteibeschluss
In der Linken sorgen öffentliche Positionierungen Prominenter für erneute heftige Debatten
Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch war sichtlich empört: »Was ist das für ein Wahnsinn, dieses Wort innerparteilich zu benutzen«, rief er den Delegierten des Linke-Parteitags in Erfurt vor zwei Wochen zu. Gemeint war die bei Medienvertretern, aber auch Genoss*innen übliche Bezeichnung »Hufeisen« für das strategische Bündnis in der Linksfraktion zwischen einem Teil des Reformerlagers und mit der früheren Ko-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht eng verbundenen Abgeordneten. Tatsächlich ist der Begriff zentraler Bestandteil der Extremismustheorie, der zufolge sich die Ränder rechts und links der »Mitte« der Gesellschaft wie die Enden eines Hufeisens annähern und verbünden. Eine solche Charakterisierung wirkt diffamierend. Außerdem trifft sie nicht den Kern, denn die Pole innerhalb jener Allianz sind mitnichten auf der einen Seite besonders links und auf der anderen »rechts« im Sinne von neoliberal oder gar konservativ.
Im Fraktionsalltag der letzten Legislatur offenbarte sich das Bündnis darin, dass Druck auf neue Parlamentarier ausgeübt wurde, sich ihm anzuschließen. Wollten sie dies nicht oder gehörten sie gar zur Bewegungslinken, wurden sie häufig »kaltgestellt«, drangen mit ihren fachpolitischen Initiativen nicht durch, bekamen keine oder kaum Redezeiten im Plenum. Im privaten Gespräch berichteten Abgeordnete dergleichen immer wieder. Im Mai schilderte mit Simone Barrientos erstmals eine Ex-Parlamentarierin in einem Interview diese Vorgänge. Zuletzt demonstrierte die offenbar fortbestehende Allianz ihre Macht bei der Wahl des Gewerkschafters Klaus Ernst zum Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie. Dies geschah trotz einer Protestresolution gegen seine Nominierung, die mehr als 11 000 Mitglieder und Sympathisant*innen der Linken unterzeichnet hatten.
Auf dem Parteitag kassierte das Lager der Wagenknecht Nahestehenden, die meisten in der Strömung Sozialistische Linke (SL) aktiv, eine Niederlage, sowohl bei inhaltlichen Auseinandersetzungen als auch mit ihren Bewerber*innen für den Parteivorsitz, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann.
In der Folge zogen vier von elf weiteren Bewerber*innen aus dem SL-Spektrum für den Bundesvorstand ihre Bewerbung zurück. Eine von ihnen ist Friederike Benda, die zunächst für einen der vier Vizevorsitzendenposten kandidiert hatte. Gegenüber »nd« sagte die 34-Jährige, ausschlaggebend für ihren Rückzug sei die Positionierung des Parteitags für ein »Weiter so« gewesen. Deren Ausdruck sei die Wahl von Janine Wissler und Martin Schirdewan an die Spitze der Partei gewesen, obwohl sie die Niederlagen bei der Bundestagswahl 2021 und bei der Europawahl 2019 zu verantworten hätten. Eine ehrliche Analyse zu den Ursachen fehle bis heute. Zudem habe es bei Wissler und vielen anderen im Vorstand keine Bereitschaft gegeben, Konzepte für ein »Zusammenführen der Partei« zu entwickeln, meint Benda. Es habe nur vage Aussagen dazu gegeben, wie man Nichtwähler für die Partei gewinnen könnte.
Benda, die dem von Februar 2021 bis zum Parteitag amtierenden Bundesvorstand angehörte, berichtet, die Vorsitzenden hätten zu keinem Zeitpunkt eine konstruktive Zusammenarbeit mit den verbliebenen zwei Vertretern des SL-Spektrums gesucht. Dass nun keiner der sieben verbliebenen Kandidaten der SL in den Vorstand gewählt wurde, hinterlasse den Eindruck, dass eine große Minderheit von etwa einem Drittel der Aktiven aus der Linken gedrängt werden solle. Viele von ihnen seien frustriert, so Benda. »Ich denke aber, dass wir alles dafür tun müssen, dass die Genoss*innen nicht in die innere Emigration gehen«, betont sie. Eine für den Herbst angedachte Konferenz, von der zuvor Sahra Wagenknecht gesprochen hatte, könne helfen, die von vielen geteilte Kritik am Kurs der Parteiführung »produktiv zu machen«.
Dass die Düpierten die Gründung einer neuen Partei anstreben, ist nicht sehr wahrscheinlich. Dagegen spricht nicht zuletzt das Scheitern der von Wagenknecht initiierten Sammlungsbewegung »Aufstehen«. Mehrere von »nd« um ein Statement zu diesem Thema und zur Lage der Partei gebetene Wagenknecht nahe stehende Bundestagsabgeordnete waren diese Woche nicht erreichbar – bis auf den Außenpolitiker Andrej Hunko, der sich aber derzeit nicht zu »innerparteilichen Dingen äußern« möchte. Nach dem Parteitag hatte Hunko wie Sören Pellmann aber versöhnliche Töne angeschlagen. Zwar habe eine »sehr große Minderheit von mehr als 40 Prozent der Delegierten« sich gewünscht, im Leitantrag zum Ukraine-Krieg eine »deutlich kritischere Haltung zur Nato« zu formulieren, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich erklärte er, die Entscheidungen von Erfurt seien demokratisch gefallen, und im Antrag des Vorstands stehe auch viel Richtiges. Tatsächlich wäre weder mit einer Abspaltung noch mit dem Betonen innerparteilicher Differenzen dem im »Aufruf für eine populäre Linke« formulierten Anliegen einer gemeinsamen sozialpolitischen Offensive gedient. Den Appell hatten unter anderem Wagenknecht, Hunko, Sevim Dagdelen und Ernst initiiert.
Andere Genoss*innen, die auf dem Parteitag ebenfalls Änderungsvorschläge und alternative Texte eingereicht hatten, treffen sich etwa in ihrer Ablehnung umfassender Energiesanktionen gegen Russland wegen der Aggression gegen die Ukraine durchaus mit Wagenknecht, Hunko und der SL. So hatte eine große Gruppe um die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel und den Chef der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, in einem alternativen Leitantrag solche Embargos als Teil eines »Wirtschaftskrieges« abgelehnt, der die Unterstützung für Präsident Wladimir Putin in der russischen Bevölkerung nur erhöhe. Zudem werden in dem Text die geostrategischen Interessen der Nato-Staaten stärker herausgearbeitet. Der Antrag erhielt immerhin 226 Delegiertenstimmen gegenüber 303 für das Vorstandspapier. Seine Unterstützer kommen übrigens aus verschiedensten Gruppierungen. Neben Genoss*innen aus der Bewegungslinken haben ihn auch Aktive der Antikapitalistischen Linken – und aus der SL unterzeichnet, so etwa deren Bundessprecher Ralf Krämer und Lydia Krüger, Mitarbeiterin in Wagenknechts Bundestagsbüro.
Teils konträr zu den Aussagen zu Sanktionen im Leitantrag äußerten sich nach dem Parteitag indes bislang nur Wagenknecht, Klaus Ernst und Sevim Dagdelen, die damit vielleicht auch zeigen wollen, dass Parteitagsbeschlüsse und Personalentscheidungen das eine sind, ein guter Zugang zu reichweitenstarken Medien das andere. Sie verweisen darauf, dass die bisherigen Energieembaros offenkundig nicht in der Lage sind, Russland zum Rückzug aus der Ukraine zu bewegen, sondern zu höheren Einnahmen für das Land aufgrund gestiegener Preise geführt haben. Insofern sei es »verrückt«, so Wagenknecht, diese aufrecht zu erhalten und noch zu verschärfen, wenn in der Folge vor allem die bundesdeutsche Industrie vor einer Zerreißprobe stehe und die Preisexplosion ebenso wie der Mangel an Rohstoffen zu enormen sozialen Verwerfungen führe. Für diese Äußerungen ernteten sie heftige Kritik von Mitgliedern des neuen Vorstands, so vom neuen Vizevorsitzenden Lorenz Gösta Beutin und von Luigi Pantisano. Wie Fraktionschef Bartsch verwiesen sie auf den Leitantrag, in dem der Parteitag fordert, alle Möglichkeiten auszunutzen, den »Import von fossilen Energieträgern aus Russland schnellstmöglich stärker einzuschränken«.
Die Debatte zeigt vor allem eines: Das von der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung geforderte »strategische Zentrum«, in dem Parteispitze und Bundestagsfraktion Seit’ an Seit’ die sozial-, klima- und friedenspolitischen Konzepte der Linken stark machen, ist in weiter Ferne. Ob und wann es entsteht und ob die von Janine Wissler kritisierten politischen »Ich AGs« sich kollektivieren lassen, ist weiter ungewiss. Und damit die Zukunft der Linkspartei.
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