Sächsisches Déjà-vu

Der zweite Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in zwei Wochen zeigt: Deutschland bietet Geflüchten nicht ausreichend Sicherheit. Am Freitagmorgen brannte es im Spreehotel Bautzen, einem leerstehenden Gebäude, wo Anfang November Geflüchtete untergebracht werden sollten. Nur wenige Tage zuvor hatte die AfD vor Ort gegen die Unterbringung von Schutzsuchenden protestiert.

Bei diesem Anschlag ist niemand zu Schaden gekommen. Doch allzu dunkel erinnern die Vorfälle an die Anschlagsserie von 2016. In dem Jahr gab es laut Polizeistatistik deutschlandweit fast 1000 Straftaten gegen Asylunterkünfte, davon 67 eindeutig rechts motivierte Brandstiftungen und 75 Körperverletzungen. Auch damals wurde in Bautzen das Spreehotel in Brand gesteckt, ebenso das Hotel Husarenhof. Das Ziel: die Unterbringung Geflüchteter zu verhindern.

Es ist zynisch, dass Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) den Anschlag nun als menschenverachtend verurteilt, nachdem er selbst zuvor die Paranoia vor »Überfüllung« geschürt hatte. Das Gleiche gilt für jene, die wie die sächsische SPD darin nun einen Weckruf sehen wollen. Zu viele Weckrufe seit den 90er Jahren wurden verschlafen. Es kann nicht sein, dass sich kurze Momente der Solidarität und Hilfsbereitschaft gegenüber ankommenden Flüchtenden regelmäßig in Hass, Hetze und Anschlagsserien verkehren. Es braucht einen Paradigmenwechsel in der deutschen Politik, damit Geflüchtete Schutz und Sicherheit erfahren – und rechte Attentäter Konsequenzen. Allzu oft ist es umgekehrt. Erst am Donnerstag wurde das Verfahren zum Brandanschlag auf ein Geflüchtetenheim in der Nähe von Oldenburg eingestellt. Für Geflüchtete und von Rassismus betroffene Menschen sendet das immer wieder die Botschaft aus: Auf die deutschen Behörden ist kein Verlass. An ihnen liegt es nun, die Betroffenen vom Gegenteil zu überzeugen.