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- Waffenlieferungen an die Ukraine
Waffen mit Ramelows Segen
Die Linke muss eine Friedenspartei bleiben, meint Christian Klemm
Ein Merkmal der Linken seit ihrer Gründung 2007 ist das konsequente Nein zu jeder Art von Krieg. Die Linke ist eine Friedenspartei – und das muss sie auch bleiben. Nato-Krieger gibt es im Bundestag schon genug. Dass nun der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow wiederholt in den Chor der Waffenbefürworter an die Ukraine einstimmt, verstößt nicht nur gegen die Prinzipien der eigenen Partei, sondern auch gegen die Beschlusslage des Erfurter Parteitages. Und es verstärkt den Eindruck in der Öffentlichkeit, wonach die Genossen wild durcheinanderreden. Verwirrung beim Wähler macht sich breit – und das in einer Situation, in der die Linke um ihre Existenz ringt.
Ist es zu viel verlangt, dass Parteimitglieder sich an dem orientieren, was ihr höchstes Organ – der Parteitag – beschlossen hat? Oder gilt das für prominente Genossen vom Schlag eines Ramelows oder einer Sahra Wagenknecht nicht? Es scheint beinahe so, dass einige Führungsfiguren der Linken sich Sonderrechte rausnehmen, die ihnen nicht zustehen. Damit arbeiten sie an der Abwicklung der eigenen Partei mit – und an ihrer Politikkarriere zugleich.
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