Freispruch in Freiburg, Sicherungshaft in Bayern

Die Justiz in Deutschland geht unterschiedlich mit den Klimaaktivisten der Letzten Generation um

Die Klimaaktivist*innen der Gruppe Letzte Generation wollen bis zum Ende der Woche keine Protestaktionen in Berlin und München mehr durchführen. Wie die Gruppe am Freitagabend mitteilte, hofft sie auf Taten durch die Politik in der letzten Sitzungswoche des Bundestags im laufenden Jahr. Allerdings haben die Aktivist*innen deutlich gemacht, dass es sich um eine Pause und keinesfalls um ein Ende der Proteste handelt. Sollte die Politik nicht handeln, würden die Aktionen mit noch mehr Schlagkraft fortgesetzt, so die Ankündigung.

Zuvor waren 19 Klimaaktivist*innen freigelassen worden, die sich teilweise seit vier Wochen in verschiedenen bayerischen Gefängnissen in Sicherungshaft befunden hatten. Diese repressive Maßnahme war von der Polizei beantragt worden, um zu verhindern, dass die Aktivist*innen erneut Straßen blockieren. Ein Gericht bestätigte diese Maßnahme. Ein Urteil gibt es aber wohl erst in Monaten. Menschenrechtsgruppen sahen eine demokratiegefährdende Freiheitsberaubung für Menschen, die sich an gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligt hatten.

Die Diskussion um die bayerische Sicherungshaft nahm noch Fahrt aufgenommen, nachdem Klimaaktivist*innen von anderen Gerichten freigesprochen worden waren. Dazu gehörte ein junger Mann, der sich im Frühjahr 2022 an Straßenblockaden beteiligt hatte, die einen längeren Stau verursacht hatten. Deswegen stand er in Freiburg im Breisgau vor Gericht und wurde in allen Punkten freigesprochen. Zur Begründung erklärte das Gericht, dass der Verkehr durch die Blockade durchaus beeinträchtigt worden sei. In Anbetracht des Klimanotfalls, in dem sich Deutschland objektiv betrachtet befinde, bewertete das Gericht die Aktion aber als nicht verwerflich. Das Handeln des jungen Mannes sei durch die im Grundgesetz verankerte Versammlungsfreiheit gerechtfertigt.

»Freispruch in Freiburg und Sicherungshaft in Bayern – wie passt das zusammen?«, fragte die Letzte Generation in einer Pressemitteilung. Kurz danach kamen die in Bayern Inhaftierten frei. Unter ihnen ist Wolfgang Metzeler-Kick, der sich 17 Tage lang im Hungerstreik befand. Er ist wohlauf und mit den anderen Freigelassenen zusammen. Zuvor hatte er in einer Presseerklärung betont, dass die Verweigerung der Nahrungsaufnahme »die einzige mir in der Justizvollzugsanstalt verbliebene Form des Streiks ist«. Sofort nach seiner Freilassung hatte Metzeler-Kick seinen Hungerstreik beendet. Ein Großteil der Freigelassenen will sich auch in Zukunft an Aktionen der Klimabewegung beteiligen.

Ein Höhepunkt der Klimaproteste war die Blockade des Berliner Flughafens am 24. November. Nachdem einige Aktivist*innen auf das Rollfeld gelangt waren, wurde der Flugverkehr für einige Stunden ganz eingestellt. Gegen alle an der Aktion Beteiligten wurden Strafverfahren eröffnet.

In den frühen Morgenstunden des 24. November hat die sächsische Polizei mehrere Wohnungen von Klimaaktivist*innen in Leipzig durchsucht. Anlass der Maßnahme war eine Aktion der Letzten Generation am 23. August in der Gemäldegalerie »Alte Meister« in Dresden. Damals hatten sich zwei Mitglieder der Letzten Generation am goldenen Rahmen der Sixtinischen Madonna festgeklebt, ein drittes Mitglied hatte die Aktion gefilmt und ins Netz gestellt. Eine der im Durchsuchungsbeschluss aufgeführten Personen war nicht in ihrer Wohnung anzutreffen, weil sie sich zu diesem Zeitpunkt noch in einer Münchner Justizvollzugsanstalt in Sicherungshaft befand.

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