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Thinktanks statt Taten
Jana Frielinghaus über die Klimapolitik der Ampel
Der Regierungswechsel 2021 hat vor allem eines bewirkt: Es wird mehr über Klimaschutz geredet. Und einige Menschen, die bisher in Nichtregierungsorganisationen der Politik auf die Finger geschaut haben, sind inzwischen mit Jobs in »Agoras« versorgt. Das sind ganz unabhängige, von Mercator- und Robert-Bosch-Stiftung finanzierte Denkfabriken, in denen Vorschläge für eine im Sinne der Pariser Klimaziele effektive Verkehrs-, Energie- und Agrarwende erarbeitet werden. Und in denen auch die Bundesregierung über Staatssekretäre vertreten ist.
Was auf deren Webseiten zu lesen ist, klingt teils wegweisend, riecht aber teils auch streng nach Wirtschaftslobbyismus. Derweil führt die FDP Grüne und SPD gerade in Sachen Verkehrswende am Nasenring durch die Arena. Und hält stur an alten Plänen für noch mehr Autobahnkilometer fest. Grotesk in Zeiten, in denen das schnellstmögliche Ende von Flächenbetonierung und Automobilismus eine Überlebensfrage geworden ist. Angesichts dessen bleibt nur zu hoffen, dass die vom BUND eingereichte Klimaschutzklage gegen die Regierung Taten anstelle der vielen Worte in Papieren und auf Podiumsdiskussionen bringt.
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