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Windiger Föderalismus
Kanzler Olaf Scholz hat einen bundesweiten Plan zum Ausbau der Windkraft angekündigt und versucht ein Machtwort beim Windkraftausbau
Dass Olaf Scholz innenpolitisch deutliche Worte spricht, passiert bekanntlich selten. In Sachen Windenergie-Ausbau scheint der SPD-Kanzler aber die Faxen dicke zu haben: Die Länder sollen künftig monatlich zum Rapport antreten und erläutern, ob sie die vom Bund gesetzten Ziele schaffen und, wenn nicht, wie sie aufholen wollen.
Es ist auch ein Elend: Zwar hat der Zubau bei der Windenkraft seit dem absoluten Tief 2019 Jahr für Jahr wieder etwas zugenommen, doch das Tempo ist viel zu langsam. Wirklich ernst machen nur eine Handvoll Länder im Nordwesten und Osten. Ausgerechnet Deutschlands größte Stromverbraucher, Bayern und das grün regierte Baden-Württemberg, genehmigen mit Blick auf rechte Windkraftgegner fast kein Projekt.
Doch Scholz lenkt mit seinem Schuss gegen die Länder auch ab von ampelinternen Stromstreitigkeiten etwa bei AKWs und von eigenen Verfehlungen beim Windenergiezubau: geringe Fördermittel und schädliche Ausschreibungsregeln. Gleichzeitig zeigen Bund wie Länder bei fossilem Flüssiggas, welches Tempo sie vorlegen können. Die Energiewende wird hingegen ausgebremst durch einen windigen Föderalismus.
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