In 150 Tagen bis zum Energiezuschuss

Es wird offenbar nicht mehr lange dauern, bis die Energiepreispauschale für Studierende ausgezahlt wird. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat den Start einer Informationskampagne sowie eine Hotline in dieser Woche angekündigt. »Ich weiß, dass die jungen Menschen auf das Geld warten. Wir sind jetzt nicht mehr weit vom Ziel entfernt«, erklärte die Ministerin der »Rheinischen Post«. Sie verwies auf die zahlreichen Fragen, unter anderem zum Datenschutz, die noch geklärt werden mussten.

»Eine Auszahlung an rund 3,5 Millionen Menschen in 16 Bundesländern an mehr als 4000 unterschiedlichsten Ausbildungsstätten hat es so noch nicht gegeben«, sagte die Ministerin. Weil der Bund keinen Zugang zu den Daten der Studierenden habe, die bei den Hochschulen liegen, gehe es nicht ohne die Mitwirkung der Länder.

Das Gesetz ist bereits seit dem 21. Dezember in Kraft. Angesichts der schleppenden Umsetzung wirft Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, der Bundesregierung vor, die Studierenden »komplett im Regen stehen zu lassen. Für viele werden die 200 Euro ohnehin gerade die Mehrkosten von einem oder zwei Monaten decken«, sagte sie dem »nd«.

Erleichtert ist dagegen Carlotta Eklöh. »Natürlich atmen wir auf, wenn die Energiepauschale endlich gezahlt wird«, sagte die Sprecherin des Freien Zusammenschlusses von Student*innenschaften (FZS), dem »nd«. »Auch wenn sie viel zu spät kommt.«

Für die Ausführung des Gesetzes sind die Länder zuständig. »Sie wollten den Weg über eine gemeinsame digitale Antragsplattform gehen«, erläuterte Stark-Watzinger, »deren Aufbau und Betrieb wir zusammen mit Sachsen-Anhalt übernommen haben.« Ein solches Portal könne nicht »von heute auf morgen« umgesetzt werden. Aber jetzt stehe es weitestgehend, wenngleich es noch immer einige Herausforderungen gebe: »Die Länder müssen jetzt die letzten rechtlichen Hürden nehmen und zusammen mit ihren Ausbildungsstätten die Daten der Antragsberechtigten für die Plattform bereitstellen. Dann kann es losgehen.«

Während Stark-Watzinger die Pionierleistung lobt, die für den Aufbau des Portals erbracht worden sei, klagen die Studierenden über die Hürden bei der Beantragung der Pauschale. »Es wird eine PIN von den Hochschulen benötigt«, erläuterte Eklöh, »ursprünglich sollte die Registrierung der Bund-ID auf freiwilliger Basis geschehen. Nun werden Studierende zur Anmeldung gegeradezu nötigt, weil sie sonst nicht an die Zahlung kommen.« Die aktuelle Lösung hält sie für sehr bürokratisch. »Mit großem Aufwand wird ein neues Portal geschaffen, das bislang nur einmal genutzt wird. Das ist geradezu tragisch.«

Auch Gohlke hat wenig Verständnis für eine solche langwierige Umsetzung. »Fast ein halbes Jahr hat das gebraucht, um das Portal auf die Beine zu stellen. Das Ganze ist ein trauriges Beispiel von ›wieso einfach, wenn es auch kompliziert geht‹.«

Der FZS kritisiert darüber hinaus den Umfang der Unterstützung für Studierende. »Die 200 Euro werden das Loch im Portemonnaie nicht stopfen können«, meinte Eklöh. Die Preissteigerungen seien ja sehr viel höher und träfen besonders jene Studierenden, die nicht großzügig von ihren Eltern unterstützt werden könnten. Daher brauche es weitere Unterstützungen. »Eine strukturelle Reform des Bafög ist dringend notwendig. Aber bislang ist die noch nicht in Sicht«, so die FZS-Sprecherin.

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