- Kommentare
- Handyauswertung von Asylsuchenden
Danke, Gesellschaft für Freiheitsrechte!
Matthias Monroy zu Freiheitsrechten auch für Asylsuchende
Die Ausforschung digitaler Kommunikation greift tief in die Persönlichkeitsrechte ein, deshalb gibt es dafür hohe Anforderungen an Verhältnismäßigkeit und Datenschutz. Vor diesen Gesetzen sind alle Menschen in Deutschland gleich. Obwohl Geflüchtete besonders vulnerabel sind, gelten für sie bei den Behörden aber andere Maßstäbe. Das belegt die Zahl von 16 000 Handyauswertungen allein in den ersten acht Monaten des vergangenen Jahres. Deshalb ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von großer Bedeutung und setzt der Willkür der Asyl- und Ausländerbehörden hoffentlich ein schnelles Ende.
Eine generelle Absage an die Auswertung von Mobiltelefonen ist das Urteil allerdings nicht. Besonders perfide ist die im Asylgesetz verankerte »Mitwirkung«, wozu auch die Pflicht zur Herausgabe von Passwörtern gehört. Das muss ebenfalls fallen.
Das Urteil aus Leipzig ist ein großartiger Erfolg der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die am Donnerstag außerdem zu »Data Mining« vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und »Equal Pay« vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt gesiegt hat. Bravo!
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
