»Manifest für Frieden«: Pluralität als Stärke

Das politische Klima heute erinnert an die späten 90er Jahre: Als vor ziemlich genau 24 Jahren heftig über eine Beteiligung der Bundeswehr am Kriegseinsatz in Jugoslawien gestritten wurde, waren Gegner der Nato-Intervention in den Augen der rot-grünen Bundesregierung und ihrer Sympathisanten Handlanger des serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Heute werden Menschen, die sich kritisch zu den westlichen Waffen- und Rüstungslieferungen an Kiew äußern, als »Putin-Versteher« oder »Putin-Knechte« verunglimpft. Beides war und ist Meinungsmache im Sinne imperialistischer Interessen.

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Letzteres zielt auf die Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht ab, die zusammen mit der Alt-Feministin Alice Schwarzer kürzlich ein »Manifest für Frieden« veröffentlichte. Anlass ist der brutale Angriffskrieg der Russen gegen den westlichen Nachbarn, der täglich unzählige Menschen das Leben kostet. In diesem Papier sprechen sich die beiden Frauen zusammen mit 69 Erstunterzeichnern gegen weitere Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine aus und fordern Kanzler Olaf Scholz auf, sich für Friedensverhandlungen zwischen den Kriegsparteien einzusetzen. Eine Demonstration ist für das kommende Wochenende am Brandenburger Tor in Berlin geplant.

Die aktuelle Ukraine-Debatte ist vor allem von denen dominiert, denen das Aufrüsten der blau-gelben Armee nicht schnell genug geht. Der Vorstoß von Wagenknecht und Schwarzer versucht diese Dominanz zu brechen. Es bräuchte viel mehr als nur diese eine Initiative. Denn Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet können niemals eine linke Forderung sein.

Der Text des Manifestes aber war von Anfang an Nebensache. Kritisiert wird vor allem das breite Spektrum der Erstunterzeichner, das von dem linken Armutsforscher Christoph Butterwegge über den Foodwatch-Gründer Thilo Bode bis zum CSU-Rechtsanwalt Peter Gauweiler reicht. Klar, eine Kaderschmiede im Sinne der Kommunistischen Internationalen sieht anders aus. Aber genau in der Heterogenität liegt die Stärke der Friedensbewegung. Nur diese konnte die Demonstrationen sowohl gegen das atomare Wettrüsten Anfang der 80er Jahre als auch gegen den Einmarsch der USA in den Irak 2003 auf Hunderttausende Teilnehmer anschwellen lassen.

Rund 500 000 Menschen haben das Manifest von Wagenknecht und Schwarzer mittlerweile unterschrieben. Einer von ihnen ist AfD-Chef Tino Chrupalla. Vermutlich hat er eine ganze Reihe seiner Spießgesellen dazu gebracht, ihre Unterschrift unter das Schriftstück zu setzen. Zu allem Überfluss ruft das extrem rechte »Compact«-Magazin zur Demonstration am 25. Februar auf. Hier könnte man den Initiatoren vielleicht vorwerfen, dass sich der Text nicht von Leuten wie Chrupalla distanziert. Allerdings macht das Spektrum aus Erstunterzeichnern klar, wo die Grenzen der Pluralität liegen. Und die Teilnahme von völkisch-nationalistischen Akteuren macht das Anliegen des Manifestes nicht falsch.

Das Wagenknecht-Schwarzer-Manifest ist vielmehr eine Chance für die Friedensbewegung, mit ihren Positionen zum russischen Angriffskrieg stärker in die Öffentlichkeit zu kommen. Zu oft kamen sie nicht gegen das Kriegsgeheul der Regierenden an. Am 25. Februar ist das anders – und danach hoffentlich auch.

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