- Kommentare
- Koalitionsverhandlungen
Koalition in Berlin: Unchristliche Union
Es kommt ein Senat sich ähnlicher Parteien
»Wir kommen aus unterschiedlichen Parteien.« Das ist dem Berliner CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner noch eingefallen, seinem SPD-Pendant Franziska Giffey ebenso. Dass sie das am Rande der Koalitionsverhandlungen extra erwähnen, ist bezeichnend für die nicht nur zur Schau gestellte Harmonie in dem sich anbahnenden schwarz-roten Regierungsbündnis für das Land Berlin. Tatsächlich scheint es eine Liebesheirat zu werden, die auf ähnlichen Interessen beruht. Die Gemeinsamkeiten der SPD mit der CDU sind offensichtlich größer als die mit Grünen und Linken – viel größer als einer noch irgendwie sozialdemokratischen und um soziale Gerechtigkeit bemühten Partei eigentlich lieb sein dürfte.
Es gilt fairerweise noch abzuwarten, wie sich die angekündigte Bekämpfung von Armut und Obdachlosigkeit anlässt. Erst dann lässt sich beurteilen, ob hier eine christlich-unsoziale Union ins Werk gesetzt wird. Dass die verschmähten Koalitionspartner Grüne und Linke Schlimmes prophezeien, ist nachvollziehbar und wenig überraschend. Sie spielen die Oppositionsrolle. Aber es wäre doch eine Überraschung, wenn das vollmundige Versprechen »Das Beste für Berlin« von CDU und SPD eingelöst werden sollte. Denn Schwarz-Rot ist nicht das Beste, was der Hauptstadt passieren kann.
Es wäre auch nicht das Beste für Brandenburg nach der Landtagwahl 2024. Aber der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz träumt schon von einem unerwarteten Sieg seiner Parteifreunde auch hier. Christliche Nächstenliebe ist bei aller formelhaften Beschwörung des christlichen Menschenbildes kaum zu erwarten. Wenn mehr Flüchtlinge kommen und die nicht aus der Ukraine sind, will Brandenburgs CDU mehr Menschen abschieben.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das beste Mittel gegen Fake-News und rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
