Wohnungsmangel: Scheitern programmiert

Eine Sache muss man Franziska Giffey lassen. Die mit ihr auf ein neues Level gehobene Werbesprache in Gesetzestiteln wird die Karriere der SPD-Politikerin womöglich überdauern. Mit dem »Gute-Kita-Gesetz« unter ihr als Bundesfamilienministerin fing es an. Mittlerweile ist der Hang zum Attribut im Titel keine Seltenheit mehr. Selbst die Berliner Linken gaben schon bekannt, nicht etwa an einem Gesetzesvorschlag für ein Wohnungswirtschaftsgesetz zu arbeiten, sondern eben an einem »Sicher-Wohnen-Gesetz«.

Wenn CDU und SPD jetzt ankündigen, als künftige Regierungskoalition ein »Schnelles-Bauen-Gesetz« auflegen zu wollen, dann zeigt sich hier die Handschrift der nicht mehr lange Regierenden Bürgermeisterin. Dass »gut«, »sicher« und »schnell« eben keine Qualitätssiegel, sondern Selbstlob sind, wird sich beim schwarz-roten Baugesetz am Ende an den nackten Zahlen ablesen lassen. Die Bauordnung soll vereinfacht, Standards abgesenkt und Genehmigungen beschleunigt werden. All das mit dem Ziel, den Wohnungsbau zu beschleunigen.

Doch den einbrechenden Neubau werden schnellere Genehmigungen allein nicht ankurbeln. Vor allem die Baupreisexplosion und die gestiegenen Zinsen lassen Bauherren viele Projekte zurückstellen. Trotz allem wollen CDU und SPD an der schon unter besseren Umständen gerissenen Zielmarke von 20 000 Wohnungen im Jahr festhalten. Zwar ist die künftige Postenverteilung im schwarz-roten Senat noch nicht bekannt. Doch wenn Franziska Giffey ihren Parteifreund Andreas Geisel im Bauressort beerben sollte, wird sie – so wie es sich jetzt ankündigt – eine desaströse Neubaubilanz zum nächsten Wahltermin 2026 verkaufen müssen. Man darf gespannt sein, welche Formulierungen dann ausgebrütet werden.

Selbst wenn es das für Giffey und ihre »Chefinnensache« doch früher als gedacht gewesen sein soll: Es bleibt zu befürchten, dass auch ohne sie Allerbeste-Wohnungsgesetze verabschiedet werden, während die Mietpreise weiter davongaloppieren.

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