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Berlin: Fast 160.000 Wohnungen in Eigentum ungewandelt
Umwandlungsverbot lässt Zahlen seit 2022 zurückgehen
In den vergangenen zehn Jahren sind in Berlin 157 335 Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt worden. Das zeigt die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Niklas Schenker, dem Mietenexperten der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, die »nd« vor Veröffentlichung vorliegt. Das entspricht im Vergleich in etwa dem gesamten Wohnungsbestand eines Bezirks wie Friedrichshain-Kreuzberg.
»Die Umwandlungswelle der letzten zehn Jahre birgt enormen sozialen Sprengstoff. In Berlin droht eine neue Welle der Verdrängung«, zeigt sich Schenker erschrocken. Auf Umwandlungen bislang günstiger Wohnungen folgten oft aufwendige Sanierungen oder Eigenbedarfskündigungen. »Das Angebot an bezahlbaren Wohnungen verringert sich so dramatisch«, sagt der Linke-Politiker.
Mit über 26 000 Umwandlungen liegt Friedrichshain-Kreuzberg im Vergleich aller Berliner Bezirke an der Spitze. Über 20 000 umgewandelte Wohnungen seit Jahresbeginn 2013 zählen jeweils auch Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte und Pankow. Die wenigsten Wohnungen wurden in Marzahn-Hellersdorf umgewandelt.
Ein Rekordhoch gab es im Jahr 2021. In diesem Jahr zählte Berlin fast 29 000 Umwandlungen. 2022 waren es immerhin noch rund 17 000. Das Rekordhoch dürfte mit dem Erlass des sogenannten Umwandlungsverbots durch den Bundesgesetzgeber im Sommer 2021 zusammenhängen. Eigentümer nutzten ihre letzte Chance. Denn dem Land wurde ermöglicht, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in ganz Berlin zu verbieten, was schließlich auch geschah. Voraussetzung ist, dass Häuser mehr als fünf Wohnungen haben und nicht mindestens zwei Drittel der Mieter eines Gebäudes ihre Wohnung selbst kaufen wollen.
Zuvor gab es mit dem Paragraf 172 des Baugesetzbuches bereits eine Einschränkung für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten. Mit dieser konnten Umwandlungen aber vielfach nicht verhindert werden. 2021 zählte Berlin noch 13 000 Umwandlungen in Milieuschutzgebieten nach diesem Paragrafen, 2022 nur noch fast 900, was vermutlich auf nachgeholte Fälle des Vorjahres zurückzuführen ist. »In den kommenden Jahren werden sich die Genehmigungen nach § 172 BauGB weiter deutlich reduzieren«, schreibt die Senatsbauverwaltung.
»Die Umwandlungsbremse wirkt«, sagt auch Niklas Schenker. »Allerdings läuft die Bremse schon Ende 2025 wieder aus. Der neue Senat steht in der Pflicht sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass dieses wichtige Instrument auch über 2025 hinaus verlängert wird«, fordert der Linke-Politiker.
Für die bereits umgewandelten Wohnungen fordert er ein »ambitioniertes Ankaufprogramm«. Das sei der einzige Weg, um Mieter dauerhaften Schutz vor Verdrängung zu geben. Zahlen von Immobilienportalen zeigten zuletzt, dass der Verkauf von Eigentumswohnungen vor allem wegen des Zinsanstiegs einbricht. Niklas Schenker sagt, er habe den Eindruck, dass sehr viele umwandelte Wohnungen leer ständen. Deshalb müssten auch die Behörden in den Bezirken gestärkt werden, um Leerstand besser zu ahnden. »Jede leere Wohnung ist eine zu viel.«
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