Urbane Mitte: Initiative bereit gegen Hochhäuser zu klagen

Die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck hat sich darauf vorbereitet, notfalls gegen die Bebauung des Kreuzberger Parks zu klagen. Die notwendigen Kosten von 15 000 Euro für die Klagevorbereitung haben die Anwohner durch Spenden gesammelt. »Wir sind nicht wehrlos, denn gegen die Macht des großen Geldes der Investoren setzen wir auf die Kraft der vielen«, zeigte sich Matthias Bauer von der Initiative zuversichtlich.

Zwischen den westlichen und östlichen Parkteilen am Gleisdreieck will ein Investor sieben Türme bauen, in die vor allem Büros einziehen sollen. Bis zu 90 Meter hoch soll teils gebaut werden. Das Bebauungsplanverfahren für ein Baufeld mit den zwei niedrigsten Türmen ist bereits weit fortgeschritten. Im Rahmen der Anhörung zum Bebauungsplan hatten mehrere Initiativen dargelegt, dass die Hochhäuser den aktuellen ökologischen Erfordernissen widersprechen würden. »Die Argumente waren so gewichtig, dass der Bebauungsplan bis heute nicht beschlossen werden konnte«, sagt Matthias Bauer.

Er zeigt sich auch skeptisch, ob ein Bebauungsplan in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg überhaupt eine Mehrheit bekäme. Denn die Parteien Grüne, Linke und die Kreuzberger SPD hatten sich gegen die Bebauung des Parks ausgesprochen. Doch in einem städtebaulichen Vertrag von 2006 wurde eine hohe bauliche Ausnutzung der Flächen zugesichert. Es war Teil eines Deals, durch den der Park erst entstehen konnte.

Wird dem Investor nun die Ausnutzung reduziert oder versagt, drohen Schadenersatzansprüche. Der Bezirk kann diese nicht zahlen, und die Senatsbauverwaltung sagte bisher, sie wolle an dem städtebaulichen Vertrag festhalten. »Wenn wir nicht an solch einer Stelle in die Entwicklung gehen, wo sonst in Berlin?«, fragte Noch-Bausenator Andreas Geisel Ende 2022.