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Höcke provoziert am 8. Mai
Der AfD-Landesparteitag in Thüringen festigt das rechtsradikale Image der Höcke-Truppe
Pfiffelbach. Wenn es darum geht, seine Partei als Opfer in Szene zu setzen und rechtsradikale Wählerschaft zu mobilisieren, agiert Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ausdauernd und lässt keine Provokation aus. So auch am Wochenende beim Landesparteitag in Pfiffelbach im Landkreis Weimarer Land. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die »Junge Alternative« kürzlich als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hatte, stellte sich Höcke am Samstag demonstrativ hinter die Jugendorganisation der AfD. Sein Landesverband wird selbst vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Dies geschehe nur, um eine Opposition zu verhindern, behauptet Höcke.
Für die Landtagswahlen in Thüringen 2024 gab der 51-Jährige das Ziel aus, »33 Prozent plus X« zu erreichen, was als Anspielung auf das Jahr der Machtübernahme durch die Faschisten in Deutschland beabsichtigt gewesen sein dürfte. Neben der Europa- und Kommunalwahl im Mai 2024 sinniert Höcke einen Sieg bei den Landratswahlen im rund 56 000 Einwohner*innen zählenden Landkreis Sonneberg in Südthüringen am 11. Juni herbei.
Am Gedenktag an die Befreiung vom Faschismus am 8. Mai wird Höcke als Redner bei einem sogenannten Montagsspaziergang in Weimar erwartet. Buchenwald-Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner bewertete die geplante Rede als Provokation. »Wenn Höcke ausgerechnet am 8. Mai, dem Tag des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus, in Weimar spricht – ausgerechnet in Weimar –, dann ist das von ihm ohne Zweifel als geschichtspolitisches Signal gemeint«, sagte Wagner. Höcke signalisierte am Rande des Landesparteitages auf Nachfrage, dass er keine Rede zum 8. Mai als Gedenktag oder zu dem historischen Ereignis halten werde. Es gehe darum, Solidarität mit den »Bürgerprotesten« zu zeigen, sagte Höcke.
Wagner wies darauf hin, dass Weimar untrennbar mit Buchenwald verknüpft sei. Im Konzentrationslager Buchenwald nahe der Stadt Weimar hielten die Nazis zwischen 1937 und 1945 mehr als eine Viertel Million Menschen gefangen. Etwa 56 000 von ihnen starben während der Haft an den katastrophalen Bedingungen im Lager oder wurden von der SS getötet. Am 11. April 1945 hatten US-Truppen das Lager erreicht. Am 8. Mai 1945 ging der Zweite Weltkrieg in Europa mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht zu Ende.
Die Teilnehmer des AfD-Landesparteitages verabschiedeten eine »Mairesolution« zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In dem Papier fordern sie einen »Ausstieg aus dem Ukraine-Konflikt« und wenden sich gegen Waffenlieferungen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten oder eine Bereitstellung von Stützpunkten. »Russland ist für uns kein Feind, sondern ein natürlicher Partner«, sagte Höcke. Die Resolution wurde einstimmig angenommen. dpa/nd
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