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Bremen: SPD-Sieg mit Ansage
Die SPD ist wieder stärkste Partei in Bremen. Mit wem sie regieren wird, ist offen
Wer den Sielwall im Viertel bis zur Weser geht, kann dort mit einer kleinen Fähre über den Fluss setzen und ist am Strand. Es sind nur einige Hundert Meter und man ist aus dem Großstadttrubel draußen auf der weitläufigen Werderinsel. Bremen strahlt dort eine Gemächlichkeit aus, die besonders ist für eine Stadt mit immerhin 570 000 Einwohnern. Überhaupt ist eine gewisse Unaufgeregtheit in Bremen immer wieder zu bemerken, und die ist nicht unerheblich, wenn man verstehen möchte, wie das politische Geschehen in der Hansestadt tickt.
Beinahe ewig regiert dort schon die SPD. Seit 1945 stellt sie ununterbrochen den Bürgermeister. Mal in einer Koalition mit der CDU, zuletzt im Bündnis mit den Grünen und der Linken, als nämlich bei der Wahl vor vier Jahren etwas Außergewöhnliches geschah: Die CDU bekam mehr Stimmen als die SPD. Doch Andreas Bovenschulte schmiedete dann das Mitte-links-Bündnis – erstmals war Die Linke in einem westdeutschen Bundesland an einer Regierung beteiligt – und führte den Stadtstaat unaufgeregt durch die von allgemeinen Krisen geprägte Legislaturperiode.
Viel Anerkennung gab es dafür, wie die Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) das Land durch die Corona-Pandemie brachte. Die Impfkampagne war beispielhaft und die Kindergärten und Schulen blieben offen. Die Zufriedenheit bei den Wählern hält sich dennoch in Grenzen. Nur 19 Prozent wünschen sich laut einer Umfrage eine Fortführung der Koalition. Bremen hat nämlich noch immer eine hohe Arbeitslosigkeit, schneidet im Bildungsranking schlecht ab und hat eine hohe Pro-Kopf-Verschuldung. 25 Prozent der Befragten fänden ein schwarz-rotes Bündnis besser.
Beide Koalitionen sind nach der Wahl möglich. Stärkste Kraft sind wieder die Sozialdemokraten geworden (29,5 Prozent laut ARD-Prognose von 18 Uhr). Der Abstand zur CDU (25,5 Prozent) ist beträchtlich. Enttäuscht sind die Grünen, weil sie deutlich an Zuspruch verloren haben und mit ihren 12,5 Prozent der Stimmen weit davon entfernt sind, zu den beiden großen Parteien aufzuschließen. Entsprechend gedämpft war auch die Stimmung auf der Wahlparty im Schlachthof.
Die Linke konnte dagegen erneut ein gutes Ergebnis hinlegen (10,5 Prozent), und das, obwohl die Bundespartei mit ihren Streitigkeiten eher ein Klotz am Bein denn eine Unterstützung ist. In der Hansestadt ist Die Linke in der liberalen Stadtgesellschaft angekommen. Wo aber künftig ihr Platz in der Bürgerschaft sein wird, ob sie wieder mitregieren wird oder in die Opposition geht, das hängt nicht von ihr ab.
Bürgermeister Bovenschulte legte am Wahltag eine bemerkenswerte Ruhe an den Tag. Nach der Stimmabgabe erzählte er, dass er sich erst mal auf seine Terrasse in die Sonne setzen wolle. Das sei »ja ein bisschen auch eine spannende Zeit wie früher vor der Bescherung«. Er war sich offenbar sicher, dass er vom Amtsbonus profitieren konnte. Am Abend sprach er dann von einem »grandiosen« Ergebnis und rief seinen Anhängern zu, dass die Sozialdemokratie wieder die »Nummer eins in Bremen« sei.
Das war durchaus auch an die CDU gerichtet, die sich vorgenommen hatte, stärkste Partei zu bleiben. Die Partei warb mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Imhoff vor allem um jene Stadtteile, die fern der Innenstadt sind. Imhoff ist gelernter Landwirt und betreibt mit seiner Familie noch immer einen Milchviehhof weit draußen an der Stadtgrenze. Man dürfe niemals vergessen, wo man herkommt, lautet seine Devise. Der 54-Jährige hoffte darauf, dass die Menschen ihn in den eher ländlich geprägten Bremer Stadtteilen unterstützen.
Nicht überall ist die Stadt nämlich leger. Sie ist oft von Gegensätzen geprägt. Das zeigt sich bereits am Bahnhof, wo die Obdachlosigkeit grassiert. Oder Bremen Nord und Gröpelingen sind Stadtteile weit ab vom Schuss, in denen es viele soziale Probleme gibt.
Und dann ist da noch Bremerhaven, 65 Kilometer aufwärts der Weser. Die 120 000 Einwohner zählende Stadt wird oft als Armenhaus bezeichnet. Dort hat die Rechtsaußen-Partei Bürger in Wut ihre Hochburg und bekam mehr als 20 Prozent der Stimmen. Sie konnte davon profitieren, dass die zerstrittene AfD nicht zur Wahl zugelassen wurde. Die Kleinpartei ging 2004 aus den Überbleibseln der Schill-Partei hervor und ist seit 2007 in der Bürgerschaft vertreten. Bislang kam ihr eine Besonderheit zugute: Im Land Bremen genügt es bereits, in einer der beiden Städte mehr als fünf Prozent der Stimmen zu erlangen, um ins Landesparlament einzuziehen. Künftig wird sie mit zehn Sitzen in der Bürgerschaft vertreten sein. Bei der Regierungsbildung wird die Partei aber keine Rolle spielen.
Die Ausgangslage ist ähnlich wie nach der Wiederholungswahl in Berlin vor drei Monaten. Die aktuelle Koalition mit den Grünen und der Linken kann fortgeführt werden. Möglich ist aber auch eine Große Koalition. Die Sozialdemokraten hatten dies in Bremen 2019 noch ausgeschlossen, weil sie Juniorpartner der CDU geworden wären. Jetzt haben sich die Vorzeichen geändert. Bovenschulte ließ sich am Wahlabend nicht in die Karten schauen: Die bisherige Koalition habe gut zusammengearbeitet, sagte er, aber er wolle auch mit der CDU reden. Die Sondierungen dürften spannend werden.
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