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Massenprotest in Warschau: PiS nur angezählt
Peter Steiniger zum Protest in Polen gegen die Aushöhlung der Demokratie
Die Bilder von der Demonstration an diesem Sonntag in Warschau könnten für den Trend vor der Parlamentswahl im Herbst stehen: Die bürgerliche Opposition zur von Mateusz Morawiecki geleiteten und von PiS-Chef Jarosław Kaczyński gelenkten Regierung scheint eine echte Chance zu haben, nach langen Jahren von der Verliererstraße herunterkommen. Mit der alle Erwartungen übertreffenden Mobilisierung zum »Marsch der Hoffnung« machen sich die Gegner der Rechtsnationalisten nun selbst Mut, dass der Machtwechsel diesmal kein Traum bleibt. Allerdings war der Auflauf Hunderttausender keineswegs schon so etwas wie ein vorgezogener Wahlkampfauftakt für den EU-nahen Donald Tusk und seine liberale Bürgerkoalition. Das Spektrum der Demonstranten war weit vielfältiger. Auf Warschaus Straßen brach sich angestaute Wut auf den PiS-Klüngel Bahn, der die polnische Politik immer mehr privatisiert hat.
Für die Kaczyński-Partei sind die Messen aber längst nicht gesungen. Schließlich eint die verschiedenen Teile der Opposition nicht viel mehr als der Gegner. Und so erfolgreich der Marsch aus Sicht seiner Veranstalter auch war: Polens auf Linie befindliche Leitmedien haben ihn nicht an die große Glocke gehängt ...
Manipulation ist jedoch nur ein Grund dafür, dass der Rückhalt der PiS in der Bevölkerung trotz aller Skandale zwar schwindet, aber nach wie vor nicht zu unterschätzen ist. Warschau ist nicht repräsentativ für die polnischen Lebenswelten und die PiS hat es verstanden, ihren Wertekampf mit sozialen Komponenten zu verbinden. Die nationalistische ist ihre Trumpfkarte und das Spannungsverhältnis zwischen EU-Recht und Souveränität keine Erfindung von Kaczyński. Die PiS wird das nutzen, um Polen nach dem nun finalen EuGH-Urteil zu ihrer »Justizreform« als Opfer von Brüsseler Willkür zu präsentieren.
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