Erdgasförderung bei Borkum bislang nicht genehmigungsfähig

»Aus Sicht der Umweltfachbehörden des Landes ist die Gasförderung zurzeit wegen der gravierenden Umweltauswirkungen nicht genehmigungsfähig.« Dies antwortete das niedersächsische Umweltministerium auf nd-Anfrage. Das von Christian Meyer (Grüne) geführte Haus verweist dazu auf diverse Stellungnahmen von Experten unter anderem aus dem Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten und Naturschutz. Diese sind nämlich zu der Ansicht gekommen: »Eine zusätzliche Gasförderung wird nicht gebraucht.« Seine Stellungnahmen hat der Landesbetrieb dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie zugeleitet, das zuständig für die Genehmigung oder Ablehnung des Projektantrags ist.

Erhebliche Bedenken, auch das wendet die Fachbehörde ein, bestünden gegen das »Borkum-Projekt« hinsichtlich der Auswirkungen auf den Wasserhaushalt, und sogar zu Bodenabsenkungen im Bereich der Insel könne es durch die Gasförderung am Meeresgrund kommen. Dies wird selbst vom niederländischen Unternehmen One Dyas bestätigt, das die Förderung beantragt hat. Diese Absenkungen ließen eine »erhebliche Beeinträchtigung« für den Naturschutz erwarten und könnten »eine Gefahr für den Schutz der Insel« darstellen, so die Naturschutzbehörde des Bundeslandes. Auch könne sich der Mangel an Sand »negativ auf den Küstenschutz auf der Insel auswirken«, führen die Fachleute gegen das Vorhaben der Niederländer ins Feld und warnen: Für One Dyas dürfe es keine Ausnahmegenehmigung im Umgang mit dem Naturschutzgebiet geben.

In diesem haben Experten »Verdachtsflächen« mit Steinriffen entdeckt, die nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) einen europarechtlich geschützten Lebensraum darstellen. In die Erkundungen am Meeresgrund war seinerzeit auch die Verwaltung des Nationalparks Wattenmeer involviert. Sie weist in ihrer Stellungnahme an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, das als Genehmigungsbehörde fungiert, darauf hin: Auch wenn sich das Erdgasfeld bei Borkum nicht in den Nationalpark erstrecke, würde sich der Standort der geplanten Gas-Förderplattform nur etwa 19 Kilometer von der nordwestlichen Nationalparkgrenze entfernt befinden. Infolgedessen wäre der Nationalpark durch die Förderaktivitäten einschließlich der damit verbundenen Schadstoffemissionen aller Voraussicht nach doch betroffen. Das gelte sowohl für Lebensräume als auch für Tier- und Pflanzenarten, die als Schutzgüter im Nationalparkgesetz aufgeführt sind. Die Nationalparkverwaltung befürchte daher »erhebliche Beeinträchtigungen« in dem entsprechenden Raum. Insbesondere durch Schalleinträge könne der Schweinswal leiden; bei Rammarbeiten müssten deshalb Schallminimierungsmaßnahmen zwingend umgesetzt werden.

Aus all diesen und weiteren Aussagen der Fachgutachten folgert Umweltminister Meyer, dass eine Genehmigung der Gasförderung zurzeit nicht erteilt werden könne. »Einen Umweltrabatt oder die Schädigung wertvoller Lebensräume kann und darf es nicht geben«, so der Minister.

Trotz dieser klaren Aussage droht auf Kabinettsebene in Hannover eine Auseinandersetzung um das One-Dyas-Projekt. Denn anders als die dem Umweltministerium angeschlossene Fachbehörde, die eine Notwendigkeit zusätzlicher Gasförderung bezweifelt, meint Wirtschaftsminister Olaf Lies: »Wir werden weiter alles tun, um eine Mangellage zu vermeiden.« Doch sollte eine Förderung vor Borkum aus Umweltschutzgründen nicht vertretbar sein, »wird sie nicht genehmigt«, beteuert der SPD-Politiker.

Umweltminister Meyers stellvertretender Pressesprecher Matthias Eichler schrieb dem »nd«: »Die Landesregierung diskutiert viel und mitunter auch kontrovers.« Klar sei aber auch das gemeinsame Ziel, möglichst schnell wegzukommen von fossilen Energieträgern und den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben.

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