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Zu Lasten der Beitragszahler
Ulrike Henning über ministerielle Arbeitsverweigerung
Die Zeiten des Dr. Allwissend Lauterbach sind wohl endgültig vorbei. Dass die gesetzlichen Kassen 2024 ein neues Milliarden-Defizit erwarten, ist schon einige Tage bekannt. Dem Bundesgesundheitsminister fällt dazu nur ein: Die Versicherten müssten eben höhere Beitragssätze hinnehmen. Darauf will der SPD-Politiker nun einstimmen, weil ja die Leistungen der Kassen nicht gekürzt werden sollen.
Dass es durchaus noch andere Mittel gegen das Defizit geben würde, ist kein Geheimnis. Die Beitragsbemessungsgrenze könnte angehoben werden: So wären Besserverdienende gerechter in die Kassenfinanzierung einzubinden. Der Koalitionsvertrag, der das indirekt ausschließt, sollte kein Hindernis sein. Dort steht auch, dass die Kassenzuschüsse regelmäßig dynamisiert werden sollen. Oder die Pauschale für die Bürgergeldbezieher angehoben wird.
Dem FDP-Kollegen Lindner soll es jedoch nicht unnötig schwer gemacht werden. Der will nicht nur keine neuen Steuerzuschüsse, sondern auch nicht die aus dem Koalitionsvertrag. Die Beitragszahler übernehmen alles, damit sich Lauterbach nicht streiten muss.
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