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Verschleierungstaktik im Fall Nord Stream
Peter Steiniger zum deutschen Abtauchen im Fall Nord Stream
Gut zu wissen: Laut Kanzler Olaf Scholz hat die Bundesregierung im Fall der Sabotage der beiden deutsch-russischen Nord-Stream-Pipelines angeblich doch ein »großes Aufklärungsinteresse«. Angesichts einer militärischen Operation gegen Europas wirtschaftliche Infrastruktur kann man das auch erwarten. Doch bisher war davon nichts zu sehen. Im Gegenteil: Die Sprengung der Pipelines wurde niedrig gehängt, Geheimhaltungsgründe und das Staatswohl gingen vor – Allzweckwaffen der Exekutive gegen Aufklärung. Denn stehen die Verursacher der wahrscheinlich staatsterroristischen Akte fest, stellt sich auch die heikle Frage nach den politischen Konsequenzen.
Mit seinen leeren Worten will Scholz die Öffentlichkeit beschwichtigen und Zeit schinden. Er reagiert auf Enthüllungen, die eine Spur in die Ukraine belegen sollen. Pikant: Die Bundesregierung soll von Langley vorab ins Bild gesetzt worden sein. Die James-Bond-Nummer am Grund der Ostsee entlastet US-Präsident Biden, der den Tod von Nord Stream vorhergesagt hatte. Sollte die CIA-Story stimmen, kann Deutschland die Pipeline Kiew ja auf eine Rechnung setzen, die nie beglichen wird. Und die neue Nato-Einheit, die Pipelines bewachen soll, stellt sich besser auf Rundumverteidigung gegen Freund und Feind ein.
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