Linkspartei: Plan gegen ein rechtes Land

»Plan für ein gerechtes Land« nennen Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Linkspartei, und Gregor Gysi, linker Bundestagsabgeordneter, ihre neue Initiative. Höhere Steuern für Millionäre und Großunternehmen, »die sich in der Krise dumm und dämlich verdient haben,« sollen Entlastungen für Geringverdienende finanzieren. Klassische Umverteilung von oben nach unten also. Die Forderungen der Linkspartei sind zwar nicht überraschend; sie sind aber genau das richtige Signal an all diejenigen, die sich jetzt nach rechts umsehen, weil sie sich von der misslungenen Krisenpolitik der Ampel alleine gelassen fühlen.

Zwar hält Schirdewan auf Nachfrage daran fest, die Forderungen seien nach außen gerichtet, doch die Ähnlichkeit zum Motto der ehemaligen Wagenknecht-Bewegung, »Aufstehen für ein gerechtes Deutschland«, ist wohl kaum Zufall. Die linke Sozialoffensive ist zusammen mit der Rackete-Kandidatur auch als eine Kampfansage nach innen zu deuten, die lautet: Die neue Linke ist nicht nur weltoffen und progressiv – ganz im Gegensatz zu Wagenknecht und ihren Anhängern –, sondern weiterhin die einzige Partei, die für echten sozialen Wandel und Klassenkampf einsteht.

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