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Ein rechtes Land
Zahl der Anschläge und Hass-Aufmärsche deutlich gestiegen, Freie Sachsen auf dem Vormarsch
Berlin. Die Zahl rechtsextremer Demonstrationen hat sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum in diesem Jahr verdreifacht. Das geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf Anfragen der Linken-Fraktion im Bundestag hervor. Im ersten Halbjahr 2022 wurden demnach bundesweit 35 rechte Aufmärsche durchgeführt – in diesem Halbjahr waren es bereits 110. Die meisten Zusammenkünfte seien sogenannte Nein-zum-Heim-Demonstrationen gewesen, sagte die Fragestellerin und Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau zu den Zahlen. Dabei gingen Menschen gegen die Aufnahme von Geflüchteten auf die Straße.
Zuletzt haben am Montag im sächsischen Sebnitz rund 400 Menschen gegen Migration demonstriert. Nach einem Angriff auf eine Geflüchtetenunterkunft wollten sie »Solidarität« mit den rechtsextremen Tätern zeigen.
Mehr Zusammenarbeit mit Rechten sucht offenbar der ehemalige Verfassungsschutzchef des Bundes, Hans-Georg Maaßen. Der ist mittlerweile selbst auf dem Weg, zum Beobachtungsobjekt des Inlandsgeheimdienstes zu werden. Laut einem Zeitungsbericht habe seine frühere Behörde beim Bundeskriminalamt eine »Erkenntnisanfrage« über zu ihm gespeicherte Daten gestellt. Dabei soll es um seine Nähe zu sogenannten Reichsbürgern gehen.
Maaßen schlägt zudem auf dem Kurznachrichtendienst »X« vor, die Thüringer CDU möge mit den Stimmen der »Antisozialisten« (gemeint ist die AfD) eine neue Regierung anstreben und CDU-Fraktionschef Mario Voigt zum Ministerpräsidenten wählen. Der Ex-Verfassungsschutzchef fährt fort, der »Kommunist« Bodo Ramelow, der der Landesregierung vorsteht, gehe über Leichen und wolle Thüringen nach kambodschanischem Vorbild umgestalten. Ramelow wies dies zurück und forderte die CDU auf, ihr Verhältnis zu Maaßen zu klären.
Zu einer solchen Klärung kann Steven Hummel beitragen. Der Leipziger Wissenschaftler hat sich angeschaut, wie CDU und AfD in Sachsen auf kommunaler Ebene zusammenarbeiten. Sein Fazit: »Eine Brandmauer im Wortsinn gibt es nicht.« Vielmehr sei es so, dass sich CDU- und AfD-Abgeordnete in den Kommunen thematisch und in der Wortwahl oft kaum unterschieden. Hummel warnt davor, dass ein »zwangloser« Umgang in den Kommunen irgendwann auch zu Kooperationen in Bund und Ländern führen könne. nd
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