Streit um Mehrwertsteuersatz: Ganz große Koalition

Rainer Balcerowiak über die Kampagne der Gastro-Lobby

  • Rainer Balcerowiak
  • Lesedauer: 1 Min.

Mit plakativen Horrorszenarien hat es der Dehoga als sehr gut vernetzter Lobbyverband der Gastro-Branche geschafft, eine Art Allparteienkoalition aus Politikern von der AfD bis zur Linken zu schmieden, um eine im Zuge der Corona-Pandemie und der darauf folgenden Inflationswelle als temporäre Unterstützung gewährte Steuerermäßigung jetzt zu verstetigen. Dabei geht es um den Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie, der zeitlich befristet bis Ende 2023 von 19 auf 7 Prozent abgesenkt wurde. Der Dehoga und seine Unterstützer warnen nun, dass dann über 10 000 Betrieben das schnelle Aus drohe.

Es ist einigermaßen infam, die Krise der Branche, bei der es nicht zuletzt um Arbeitskräftemangel geht, ausnutzen zu wollen, um ein Steuerprivileg zu zementieren. Was natürlich entsprechende Begehrlichkeiten wecken wird: Etwa bei Friseuren, Nagelstudios, Bestattern, Schlüsseldiensten und Waschsalons. Sicherlich muss es angesichts der Inflation Entlastungen nicht nur für Privathaushalte geben, sondern auch für Gewerbetreibende. Aber pauschale Mehrwertsteuerprivilegien für besonders lautstarke Branchen sind da ein ganz falscher Weg.

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