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Lindners Schatten
Felix Sassmannshausen über den geplanten Staatshaushalt
Finanzminister Christian Lindner (FDP) pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Damit begründet er umfassende Kürzungen und dass in die Kindergrundsicherung schlicht nicht mehr investiert werden könne. Ohnehin chronisch unterfinanzierten Demokratieprojekten wird einstweilen der Geldhahn zugedreht. Nur der Wehretat wächst etwas. Wehrhafte Demokratie eben anders. Das Spardiktat wird indes unterlaufen durch Sondervermögen, sogenannte Schattenhaushalte, die zur Bewältigung der letzten Krisen neben den offiziellen Haushalt getreten sind. Die reichen vom Finanzmarktstabilisierungsfonds über den Corona-Wirtschaftsfonds zur aktuellen Wehrertüchtigung von 100 Milliarden Euro. Posten, die sich auf insgesamt 900 Milliarden Euro belaufen.
Mit den zunehmenden Sondervermögen unterläuft die Bundesregierung nicht nur die Schuldenbremse, sondern auch das Haushaltsrecht des Bundestages und damit die Parlamentssouveränität. Damit drohen die sich zuspitzenden kapitalistischen Krisendynamiken die bürgerliche Demokratie weiter auszuhöhlen. Ein guter Grund, die Schuldenbremse fallen zu lassen.
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