Ursula von der Leyen: Abschiebung in Folterstaaten

Eigentlich müsste Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin der Europäischen Union zurücktreten. Ihre Aufgabe ist es, die Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten sicherzustellen. Dass sie nun bei ihrem Besuch auf Lampedusa eine von der faschistischen Ministerpräsidentin Italiens geforderte Marine-Mission in Erwägung zieht, die Geflüchtete von der Überfahrt abhalten soll, ist genau das Gegenteil davon: die Ankündigung eines Rechtsbruchs.

Auch in Deutschland haben Politiker*innen verschiedener Parteien die vergangenen Monate damit verbracht, Asylsuchende als »irreguläre Migranten« zu brandmarken. Dabei gibt es für Flüchtlinge praktisch keine legale Einreise, für Visaanträge ist meist keine Zeit. Dass im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms bisher keine einzige afghanische Person nach Deutschland einreisen konnte, ist ein weiterer Beweis dafür: Die einzige Chance auf Asyl ist das, was Politiker*innen »irreguläre Migration« nennen. Es ist der reguläre Weg – die Einreise für Asylberechtigte wird im Nachhinein legalisiert.

Illegal ist die Praxis von EU-Mitgliedsstaaten, Asylsuchende auf ihrem Weg in die EU zu stoppen und mithilfe der tunesischen oder libyschen Küstenwache in Staaten zurückzubringen, die Menschenrechte mit Füßen treten. In Libyen werden Geflüchtete gefoltert und versklavt, in Tunesien zum Sterben in die Wüste gedrängt. Beide Regime profitieren mutmaßlich finanziell sowohl durch Schleppersysteme an den Überfahrten der Geflüchteten Richtung Europa als auch von den illegalen Pushbacks zurück. Es ist eine anhaltende Entmenschlichung – finanziert von der EU. Und es gibt kaum Hoffnung, dass jemand anders an der Spitze der Kommission dem Einhalt gebieten würde. Was bleibt, ist Aufklärung, Organisierung und Protest gerade vor den anstehenden Wahlen in der EU.