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Ampel-Koalition: Bauernopfer Klimaschutz
Die neue Strategie der Ampel-Koalition ist gefährlich
Die Kritik an der Novelle des Klimaschutzgesetzes ist ebenso einhellig wie vielfältig: Bei der ersten Lesung gab es im Bundestag Widerspruch von der Opposition diesseits der AfD, und auf der Spree protestierte Greenpeace. Die Aktivisten sprechen von einer »Entwässerung« des Klimaschutzes, während die CDU lieber zum Wort »Entkernung« greift. Beides ist richtig, denn das wichtigste Instrument, um die Bundesministerien zeitnah zu geeigneten Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele zu zwingen, wird ausgehebelt.
Doch die Gesetzespläne haben Bedeutung über die Frage des Klimaschutzes hinaus. Mit dem Machwerk versuchen die Ampel-Spitzen, sich angesichts ihrer internen Konflikte für längere Zeit Ruhe zu verschaffen. Dabei schielen die Koalitionäre nicht etwa auf die bevorstehenden Landtagswahlen, sondern gleich auf die nächste Bundestagswahl in zwei Jahren. FDP-Verkehrsminister Volker Wissing kann bis dahin weiterhin untätig bleiben, obwohl sein Sektor meilenweit von den CO2-Minderungszielen entfernt ist. Der rot-grün beackerte Gebäudesektor kann gemächlich voranschreiten, Industrie und Landwirtschaft weiterhin außen vor bleiben.
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Mit ihrem Burgfrieden will die Ampel das Image von der heillos zerstrittenen Koalition aufpolieren. Konflikte und Debatten kommen zur Zeit offenbar nicht gut an, also führt man sie nicht. Und zwar insbesondere nicht im Klimaschutzbereich, den sich Ultrarechte zuletzt als Kampffeld für ihre tumben Kampagnen ausgesucht haben. Diesen verhilft die Koalition mit dem Vertagen klimapolitischer Entscheidungen zu einem Teilerfolg. So wirkt man den erstarkenden nationalchauvinistischen und antidemokratischen Positionen sicher nicht entgegen, sondern dürfte diesen im Gegenteil noch mehr Zuspruch verschaffen. Klimaschutz ist viel zu elementar, als dass man ihn zum Bauernopfer in gefährlichen Koalitionsstrategien machen darf.
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