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Pflegeheimplätze: Irrweg Rechtsanspruch
Ulrike Henning über fehlende Pflegeheimplätze
Fehlende Fachkräfte, zu wenig Geld, immer mehr Pflegebedürftige, klagen die Arbeitgeber Pflege. Weder die Bundesregierung noch die Bundesländer übernähmen Verantwortung, heißt es zum wiederholten Male. Die privaten Heimbetreiber votieren etwa für ein Pflegeministerium auf Bundesebene. Oder eben für einen Rechtsanspruch auf einen Heimplatz, für jeden Pflegebedürftigen.
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Letzteres wird der großen Zahl der Bedürftigen kaum helfen, eher der Anwaltsbranche. Nur die wenigsten Familien haben Zeit und Nerven, einen Rechtsanspruch durchzusetzen. Er nützt am Ende nur denen mit den besten Ressourcen. Wie sich schon bei Kita-, Schul- und Studienplätzen zeigt: Ist die Nachfrage größer als das Angebot, setzen sich die Stärksten durch. Besonders perfide bei diesem irgendwo gut gemeinten Ansatz: Eigentlich hat hier niemand jahrelang Zeit, einen Rechtsstreit auszusitzen. Wie bei den Kitaplätzen brauchen die Familien den Platz kurzfristig. Für alleinlebende Senioren gilt das noch mehr. Versorgungssicherheit gibt es nur, wenn die Pflegeversicherung endlich alle nötigen Kosten übernimmt – und zuvor auf alle Einkommen ausgedehnt wird.
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