Auf diesem Ohr taub

Mit diesem Sparpaket werden sich die gesetzlichen Kassen keine Freunde machen. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung konterte damit die müden Ansätze der Bundesregierung, für die fragilen Kassenfinanzen eine Lösung zu finden.

Der Sparvorschlag nimmt nicht nur Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte und Pharmaindustrie in die Pflicht, sondern es sollen teils sinnvolle Veränderungen wieder rückgängig gemacht werden. Etwa sollten die Ausgaben für die Pflege in Kliniken wieder gedeckelt werden, ebenso die Budgets von Haus- und Kinderärzten. Vermutlich soll damit verdeutlicht werden, was die Alternative zu steigenden Beitragssätzen wäre. Das Elend ist nur, dass der wütende Versicherte gar keine aktuelle Möglichkeit hat, hier einzugreifen.

Am Ende kann die Bundespolitik weiter auf Stillstand setzen. Sie muss die vollständigen Versicherungskosten von Bürgergeldempfängern nicht übernehmen, nicht Ausbildungskosten für Gesundheitsberufe vollständig aus Steuermitteln finanzieren. Ebensowenig, auch wenn das einfach umsetzbar wäre, muss es einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel geben.

Gesetzliche Kassen haben sich aktuell schon auf den Klageweg begeben, um vielleicht nach Jahren Recht zu bekommen bei den Kosten für die Bürgergeldempfänger. Das Sparpaket jetzt ist eine weitere Attacke, die vor allem die Öffentlichkeit aufrütteln soll. Ob sie Gesundheits- und andere Politiker tatsächlich erreicht, erscheint leider fraglich.