Sea Watch und FragDenStaat: Menschenrechte gegen Frontex

Vor zehn Jahren, am 11. Oktober 2013, sank ein Boot mit Geflüchteten vor Lampedusa, mehr als 500 von ihnen sind dabei ertrunken. Ein Jahr später gründete sich am selben Tag die Initiative Alarm Phone, die womöglich Tausenden von Menschen das Leben rettete, indem sie Küstenwachen über seeuntüchtige Boote informierte. Unterstützung kam von Nichtregierungsorganisationen, die Dutzende Rettungsschiffe ins Mittelmeer schicken.

Trotzdem sind in den letzten zehn Jahren Zehntausende im Mittelmeer gestorben. Denn in der gleichen Zeit hat die EU eine »Migrationskrise« ausgerufen, ihre Grenzagentur Frontex zu einer bewaffneten Polizei ausgebaut und zur Migrationsabwehr undurchsichtige Kooperationen mit autoritären Staaten begonnen. Der Plattform FragDenStaat ist es zu verdanken, dass vieles davon überhaupt erst öffentlich wird.

Deshalb ist die heutige Klage von Sea Watch und FragDenStaat vor dem Gericht der Europäischen Union von größter Bedeutung. Es geht dabei nicht nur um Transparenz von Frontex. Vor Gericht steht die Festung Europa und ihre systematische Verletzung der Menschenrechte von Schutzsuchenden.