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SPD und Grüne morden mit
Matthias Monroy zur Beihilfe für Verbrechen in Saudi-Arabien
Dass die Berichte über Massaker saudischer Grenztruppen an Geflüchteten aus dem Jemen stimmen, daran kann es kaum Zweifel geben. Laut dem UN-Berichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen haben Menschenrechtsorganisationen, zuletzt Human Rights Watch nach Interviews mit Betroffenen, Nachweise dazu vorgelegt.
Die Einheiten, die wohl Hunderte Menschen niedermäht haben, wurden von Herstellern aus Deutschland mit Polizei- und Militärgerät ausgerüstet und von Bundespolizei und Bundeswehr ausgebildet. Nach der Enthauptung des Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Istanbul hatte das Innenministerium diese Kooperation für ein paar Monate auf Eis gelegt. Nach diesem Muster wird nach den Massakern das Training für die Grenztruppen ausgesetzt – vermutlich ebenfalls nur vorübergehend.
Die deutsche Unterstützung ist Beihilfe zum Mord, wissentlich und fortgesetzt. Deshalb muss die Bundesregierung ihre Polizei aus Saudi-Arabien abziehen und eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe fordern. Auch zur Frage, wie deutsche Überwachungstechnik und Drohnen die Menschenrechtsverletzungen in dem Land begünstigen.
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