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Präsidentschaftswahl: Argentinien wählt das Risiko
Martin Ling über den Sieg des Anarcho-Kapitalisten Javier Milei
Argentinien hatte die Wahl zwischen Mitte-rechts und ultrarechts. Über 14,5 Millionen Argentinier*innen haben sich für ultrarechts entschieden und damit Javier Milei einen klaren Sieg über den Kandidaten der peronistischen Regierungspartei Sergio Massa verschafft. Der Verdruss über die peronistischen Regierungen seit 2003 unter Federführung des Ehepaars Néstor und Cristina Kirchner mit Ausnahme der vier Jahre unter dem neoliberalen Mauricio Macri (2015-2019) siegte über die Angst vor dem unberechenbaren Milei, der nach der ersten Runde Kreide gefressen hatte und von seinen radikalen Plänen wie der totalen Privatisierung von Bildung und Gesundheit verbal Abstand nahm.
Argentinien steht ein Experiment mit großen Risiken für den Zusammenhalt der Gesellschaft bevor. Milei, der sich selbst in seiner Siegesrede als liberal-libertär bezeichnete, wird die Kettensäge am Staatshaushalt und an einigen Ministerien ansetzen. Wie radikal ist die Frage, denn im Parlament ist er selbst mit seinem Bündnispartner, der Macri-Partei PRO, weit von einer absoluten Mehrheit entfernt.
Argentinien kommt um eine neue Strukturanpassung nicht herum. Mit Milei wird sie mit größeren sozialen Härten einhergehen als es bei Massa der Fall gewesen wäre. Argentiniens Arme – 40 Prozent der Bevölkerung – und große Teile der Mittelschicht sehen bereits krisengeplagt noch schwereren Zeiten entgegen. Wenn Milei seine Vorschläge der sozialen Kürzungen umsetzt, sind eskalierende Armut und soziale Proteste gleichermaßen sicher. Und die Beispiele Bolsonaro in Brasilien und Trump in den USA zeigen: Selbst als die Präsidenten wieder weg waren, blieben Bolsonarismus und Trumpismus bestehen. Auch der ultrarechte Milei wird die Grundfesten der argentinischen Demokratie schleifen. Das verheißt nichts Gutes.
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