Reform der Schuldenbremse: Gebot der Vernunft

Jana Frielinghaus über Kritiker der Verfassungsregel in der CDU

Das Karlsruher Urteil zur Unzulässigkeit finanzpolitischer Verschiebebahnhöfe, solange es die Schuldenbremse gibt, hat offenbar auch in der Union so manchem die Augen über den Irrsinn der Regel im Grundgesetz geöffnet. Und darüber, dass das weitgehende Verbot neuer öffentlicher Kreditaufnahmen wesentlichen Anteil am Verfall der öffentlichen Infrastruktur hat. Darüber hinaus ist es der wesentliche Grund dafür, dass immer neue Schattenhaushalte kreiert wurden, um die Regel zu umgehen. Denn irgendwoher musste ja doch frisches Geld für die Bewältigung der Folgen von Pandemie, Flutkatastrophen, Inflation kommen.

Ministerpräsidenten erleben die Folgen der fiskalpolitischen Fessel viel unmittelbarer als Bundestagsabgeordnete. Länderchefs wie Michael Kretschmer sind zudem damit konfrontiert, dass auch Finanzprobleme der AfD in die Hände spielen. Die Vorgänger der amtierenden Regierungschefs haben die Schuldenbremse einst mit beschlossen. Für die Steuerpolitik des Bundes, die den Vermögenden seit Jahrzehnten Geschenke macht, können sie hingegen weniger. Sie ist der wesentliche Grund den Verfall öffentlicher Infrastruktur.

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