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EU-Schuldenregeln: Instabile Stabilität
Die Einigung zu den EU-Schuldenregeln lässt den Grundkonflikt bestehen
Das Positive vorweg: Die EU-Schuldenregeln sollen nach dem Willen der Finanzminister gelockert werden. Also das, was Deutschland mit strenger Hand vermeiden wollte. Möglicherweise haben die aktuellen Turbulenzen um den deutschen Haushalt, welche die fatalen Folgen allzu starrer Regeln deutlich machen, mit zu dem Einlenken geführt.
Gleichwohl bleiben die willkürlichen Defizit- und Schuldenquoten bestehen. Daran gehalten hat man sich in der EU kaum – bekanntlich nahm es die Bundesrepublik beim Umgang mit den selbst erfundenen Maastricht-Regeln auch nicht so genau, während man Länder wie Griechenland zu massiven Sparprogrammen nötigte. Der künftig gemäßigtere Umgang soll dazu führen, dass die Regeln besser eingehalten werden. Das ist der Grund, warum die unterschiedlichen Blöcke mit der Einigung leben können.
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Der Grundkonflikt bleibt freilich bestehen: Deutschland und einige andere EU-Staaten verlangen Stabilität, was sie mit weniger Schulden gleichsetzen; andere, insbesondere in Südeuropa, legen, auch um die Defizite in den Griff kriegen, den Fokus auf staatlich finanziertes Wachstum. Letzteres ist nur recht und billig: Zum einen steht in den kommenden Jahren eine wirtschaftliche Transformation an, die sehr viele, auch staatliche Investitionen benötigt. Zum anderen beruhen die finanziellen Probleme auch auf der Ungleichheit zwischen den EU-Ländern. Ohne einen Umverteilungsmechanismus oder eine gemeinsame Schuldenaufnahme im großen Stil, was nicht durchsetzbar ist, können Defizite nur über Kredite ausgeglichen werden.
Ob die Einigung eher den Stabilitätsfanatikern oder den Wachstumsfreunden zupasskommt, wird sich erst in der Praxis erweisen. Klar ist nur: Eine Stabilität, die Lindner meint, sorgt für instabile Verhältnisse.
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