Mehr tun für AfD-Verbot

Die SPD-Chefin ist zu zurückhaltend, denkt Sebastian Weiermann

Es ist gut, dass Saskia Esken sich nun schon zum zweiten Mal für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen hat. Wenn Esken sagt, die AfD verhöhne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und wolle sie zerstören, hat sie recht.

Wenn die Aussagen von Esken aber zu mehr dienen sollen, als im Gespräch zu bleiben und sich mit der eigenen Anti-rechts-Haltung zu rühmen, dann kann man von ihr mehr verlangen. Sie ist Vorsitzende der SPD, ihre Partei stellt den Bundeskanzler. Wenn Esken ein AfD-Verbot will, dann sollte sie die Initiative ergreifen. Wo bleiben entsprechende Anträge auf Parteitagen und im Bundestag? Wo bleibt wirklicher Druck, ein Verbot der extrem rechten Partei anzustreben? Es würde Saskia Esken und der sozialdemokratischen Partei gut zu Gesicht stehen, sich wirklich gegen die AfD einzusetzen und ein Verbotsverfahren voranzutreiben. Die Lage ist zu ernst. Im Kampf gegen rechts ist mehr gefragt als eine Aussage, die sich in Interviews nett liest.

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Das beste Mittel gegen Fake-News und Rechte Propaganda: Journalismus von links!

In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!

Unterstützen über:
  • PayPal