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Schuldenbremse: Schattenhaushalt statt Umsteuern
Jana Frielinghaus hält die Schulden- für eine Investitionsbremse, gerade wenn es um Hochwasserschutz geht
Wieder einmal fordern SPD-Politiker das Aussetzen der Schuldenbremse für das gerade begonnene Jahr. Anlass ist das bislang unabsehbare Ausmaß der Schäden in den Hochwassergebieten. Besonders glaubwürdig wirkt das nicht, solange die SPD führende Kraft in der Ampel-Koalition ist und als solche das Festhalten der FDP am rigorosen Deckeln neuer Kreditaufnahmen durch den Staat mitträgt.
Dass die Schuldenbremse eine Investitionsbremse mit gerade in Zeiten des Klimawandels fatalen Folgen ist, betonen auch namhafte Ökonomen. Schließlich sparte die Gesellschaft langfristig Unsummen für Schadensbeseitigung, investierte sie jetzt flächendeckend in den Hochwasserschutz. Doch da sich die Schuldenbremse kurzfristig nicht beseitigen lässt, könnte die Kanzlerpartei zunächst mal was gegen Steuerhinterziehung tun. Denn dadurch entgehen der öffentlichen Hand jedes Jahr geschätzt 100 Milliarden Euro. Tut sie aber nicht. Auch die Rücknahme der geplanten weiteren Kürzungen beim Katastrophenschutz hat sie bis jetzt nicht angekündigt.
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