Schuldenbremse: Schattenhaushalt statt Umsteuern

Jana Frielinghaus hält die Schulden- für eine Investitionsbremse, gerade wenn es um Hochwasserschutz geht

Wieder einmal fordern SPD-Politiker das Aussetzen der Schuldenbremse für das gerade begonnene Jahr. Anlass ist das bislang unabsehbare Ausmaß der Schäden in den Hochwassergebieten. Besonders glaubwürdig wirkt das nicht, solange die SPD führende Kraft in der Ampel-Koalition ist und als solche das Festhalten der FDP am rigorosen Deckeln neuer Kreditaufnahmen durch den Staat mitträgt.

Dass die Schuldenbremse eine Investitionsbremse mit gerade in Zeiten des Klimawandels fatalen Folgen ist, betonen auch namhafte Ökonomen. Schließlich sparte die Gesellschaft langfristig Unsummen für Schadensbeseitigung, investierte sie jetzt flächendeckend in den Hochwasserschutz. Doch da sich die Schuldenbremse kurzfristig nicht beseitigen lässt, könnte die Kanzlerpartei zunächst mal was gegen Steuerhinterziehung tun. Denn dadurch entgehen der öffentlichen Hand jedes Jahr geschätzt 100 Milliarden Euro. Tut sie aber nicht. Auch die Rücknahme der geplanten weiteren Kürzungen beim Katastrophenschutz hat sie bis jetzt nicht angekündigt.

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.

Vielen Dank!

- Anzeige -
- Anzeige -