Wagenknecht-Partei: De Masi möglicher Kandidat für Europawahl

Der Finanzexperte und ehemalige Linke-Abgeordnete Fabio De Masi wird sich für das Bündnis Sahra Wagenknecht engagieren. Eine Einladung zu einer Pressekonferenz für kommenden Montag, auf der die Gründung des BSW als Partei vorgestellt werden soll, deutet darauf hin, dass De Masi einen führenden Platz auf der Kandidatenliste für die Europawahl im Juni erhalten soll. De Masi hatte Die Linke 2022 vor allem aus Kritik an deren Sozialpolitik verlassen. In seiner Abgeordnetentätigkeit und danach hat er sich als weithin anerkannter Experte für Finanz- und Steuerkriminalität etwa bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals und der Cum-Ex-Affäre profiliert. In der Einladung heißt es, dass die Gründung der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit sowie ein Vorschlag für die Spitzenkandidaturen zur Europawahl im Juni präsentiert werden sollen.

Der ebenfalls für den Termin am Montag angekündigte SPD-Politiker Thomas Geisel, von 2014 bis 2020 Oberbürgermeister in Düsseldorf, erklärte gegenüber Medien, er wolle für die Wagenknecht-Partei aktiv werden, aber vor Montag keine Details nennen. In einem an die Öffentlichkeit gelangten Schreiben an Freunde und politische Weggefährten ließ er jedoch wissen, dass er gemeinsam mit De Masi Europa-Spitzenkandidat für das BSW werden. Gleichzeitig liefert er eine ausführliche Begründung dafür, dass er sich von der SPD, der er bislang noch angehört, abwenden will. So kritisiert er die SPD dafür, dass sie sich in Zeiten eines gravierenden Fachkräftemangels vom Prinzip »Fördern und fordern« des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder, also der Hartz-IV-Praxis, verabschiedet hat. In der Asylpolitik betreibe die SPD eine ideologisch motivierte Realitätsverweigerung. Geisel will das individuelle Grundrecht auf Asyl abschaffen und durch ein am Fachkräftebedarf orientiertes Einwanderungsrecht ersetzen, das auch der humanitären Tradition des Grundgesetzes verpflichtet sein soll, heißt es in der Erklärung. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt er ebenso ab wie Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die in erster Linie dem eigenen Land schadeten.

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Ebenfalls angekündigt für die Vorstellung der BSW-Partei ist der Karlsruher Professor Shervin Haghsheno. Er ist Bauexperte, lehrt am Institut für Technologie, war unter anderem beim Baukonzern Bilfinger tätig und gehört dem Präsidium des Instituts der Deutschen Immobilienwirtschaft an. Auch er könnte ein Europawahl-Kandidat sein. Aus Karlsruhe stammt auch der Unternehmer und Investor Ralph Suikat, der als Schatzmeister des bisherigen BSW-Vereins fungiert und bereits mehr als eine Million Euro Spenden eingesammelt hat.

Der BSW-Gründungsparteitag findet am 27. Januar im Berliner Kosmos statt. Etwa 400 Gründungsmitglieder sollen die Satzung und erste programmatische Grundsätze beschließen sowie über den Parteivorstand und die Kandidatenliste zur Europawahl abstimmen.