AfD im Berliner Abgeordnetenhaus: Hetze vor leeren Reihen

Rechtsextremismus-Diskussion: Abgeordnete verlassen bei AfD-Rede den Raum

Die Debatte um Treffen zwischen AfD-Funktionären und offeneren Neonazis erreicht das Abgeordnetenhaus: Am Donnerstag debattierten die Parlamentarier über die durch Recherchen des Kollektivs Correctiv bekannt gewordenen Vorgängen. »Es ist etwas ins Rutschen geraten«, sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) vor dem Plenum. »Wir leben in einer Zeit, in der wir lernen müssen, dass wir unsere Demokratie verteidigen müssen.«

Die größte Gefahr für die Demokratie gehe ohne Zweifel vom Rechtsextremismus aus, so der CDU-Politiker. »Wir nehmen es nicht hin, wenn bei Treffen über Massendeportationen schwadroniert wird.« In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass AfD-Vertreter im November in einer Villa in Potsdam mit parteilosen Rechtsextremisten zusammengekommen waren, um Deportierungen von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund zu planen. Wegner forderte die demokratischen Parteien auf, gemeinsam gegen die AfD zu stehen. »Jedem muss klar sein, dass man mit der AfD nie gemeinsame Sache macht«, so Wegner.

Offen ließ der Regierende allerdings, welche Schritte jetzt gegen die Partei ergriffen werden sollten. Besonders aus den Reihen von Linke und Grünen wurden Rufe laut, dass das Land Berlin beim Bundesverfassungsgericht beantragen soll, ein Verbot zu prüfen; teilweise wurden diese Forderungen auch aus der SPD-Fraktion mit Applaus bedacht.

Muckefuck: morgens, ungefiltert, links

nd.Muckefuck ist unser Newsletter für Berlin am Morgen. Wir gehen wach durch die Stadt, sind vor Ort bei Entscheidungen zu Stadtpolitik – aber immer auch bei den Menschen, die diese betreffen. Muckefuck ist eine Kaffeelänge Berlin – ungefiltert und links. Jetzt anmelden und immer wissen, worum gestritten werden muss.

»Das Parteiverbot ist die Ultima Ratio, aber wir sind den Menschen mit Migrationshintergrund in dieser Stadt eine Antwort schuldig«, sagte etwa Linke-Fraktionsvorsitzender Carsten Schatz. Wenigstens solle man ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative anstreben. Der Jugendverband wird vom Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextrem« geführt.

Bei aller Einigkeit kam die Diskussion nicht ohne Sticheleien aus: CDU-Fraktionschef Dirk Stettner warf der Linkspartei eine Nähe zu »Linksextremisten« vor. Die wiederum verwies auf einen Facebook-Beitrag von CDU-Fraktionsmitglied Kurt Wansner, in dem der Kreuzberger Abgeordnete geschrieben hatte, die Proteste gegen die AfD zeigten, »wie die Bundesregierung zusammen mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die arbeitende Bevölkerung mobil macht«. »Herr Wansner ist Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz. Sie von der CDU müssen entscheiden, ob er das bleibt«, sagte Linke-Fraktionschef Schatz.

Zumindest an einer Stelle scheint das parteiübergreifende Zusammenstehen gegen die AfD am Donnerstag schon gut geklappt zu haben: Als sich die AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker zu ihrer Rede ans Pult begab, verließen die Parlamentarier der anderen Fraktionen geschlossen den Raum. Brinker nahm selbst an einem Vernetzungstreffen zwischen AfD und parteiunabhängigen Rechtsextremen teil. Sie stritt ab, dass die AfD rechtsextrem sei. In der aktuellen Diskussion werde mit Diffamierungen gearbeitet. »Wer behauptet, die AfD wolle Millionen Menschen abschieben, ist ein widerlicher Brandstifter«, so Brinker.

Hans-Christoph Berndt, ihr Amtskollege im Brandenburger Landtag, scheint da anderer Meinung zu sein. Das Deportationsvorhaben sei »kein Geheimplan, sondern ein Versprechen«, sagte er am Mittwoch zum RBB.

Wir-schenken-uns-nichts
Unsere Weihnachtsaktion bringt nicht nur Lesefreude, sondern auch Wärme und Festlichkeit ins Haus. Zum dreimonatigen Probeabo gibt es ein Paar linke Socken von Socken mit Haltung und eine Flasche prickelnden Sekko Soziale – perfekt für eine entspannte Winterzeit. Ein Geschenk, das informiert, wärmt und das Aussteiger-Programm von EXIT-Deutschland unterstützt. Jetzt ein Wir-schenken-uns-nichts-Geschenk bestellen.

Das »nd« bleibt gefährdet

Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!

Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:


→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.

Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.