Die Gefahr von Gewalt bleibt

Zu Beginn wirkten die Demonstrationen wie Aufschreie – gegen die Deportationsfantasien eines einflussreichen rechten Zirkels in Potsdam. Aber die Proteste, an denen sich ganz unterschiedliche Milieus beteiligen, halten an. Die Menschen auf der Straße wollen dazu beitragen, dass die Zivilgesellschaft eine Brandmauer gegen rechts hochzieht. Viele haben auch Angst vor Wahlsiegen der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen.

Geblieben ist aber noch etwas Anderes – nämlich die Gefahr, die von radikalisierten Rechten ausgeht. Davon zeugen der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 und das Attentat von Hanau, das sich in der kommenden Woche zum vierten Mal jährt. Jederzeit kann es wieder rechten Terror geben, können Übergriffe stattfinden, wie vor einigen Tagen auf dem Wagenplatz in Bremen, der Angst bei den Betroffenen schürt. Und immer wissen die Täter eine Partei wie die AfD hinter sich, die sich zwar als bürgerliche Alternative aufspielt, aber aggressiv gegenüber ihren Gegnern Politik betreibt. Damit bereitet sie den Nährboden für rechte Gewalt, von der sich Parteifunktionäre dann mit Lippenbekenntnissen distanzieren. Das ist ein perfides Spiel, das nach wie vor viel Zuspruch erfährt. Noch haben die Demonstrationen nämlich nicht dazu geführt, dass weniger Menschen die AfD wählen.