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Linke-Politikerin Buchholz will Bundestagsmandat nicht antreten
Als Grund nennt die Politikerin Versäumnisse der Linkspartei in Sachen Friedenspolitik und im Kampf gegen antimuslimischen Rassismus
Der hessischen Linke-Politikerin Christine Buchholz ist bei der Berliner Wiederholungswahl am Sonntag ein Bundestagsmandat zugefallen. Sie könnte somit ins Parlament einziehen. Buchholz will jedoch das Mandat nicht annehmen und begründet das mit Kritik an der politischen Linie der Linkspartei und ihrer Bundestagsfraktion. An ihrer Stelle wird nun der hessische Linke-Politiker Jörg Cezanne in den Bundestag nachrücken.
Im Frühjahr 2021 war Buchholz zum vierten Mal für ihre Landesliste nominiert worden; es reichte jedoch nicht für den Einzug in den Bundestag. In den zwölf Jahren als Parlamentarierin seit 2009 habe ihr Schwerpunkt in den Bereichen Krieg und Frieden sowie beim Kampf gegen rechts und speziell in der Auseinandersetzung mit antimuslimischem Rassismus gelegen, schreibt Buchholz in ihrem Statement, das dem »nd« vorliegt.
»Die Entwicklungen der letzten Jahre haben mich wiederholt in Konflikt mit der mehrheitlichen Linie der Partei und der Fraktion gebracht.« Das betreffe einen ihrer Meinung nach zu defensiven Umgang mit der Kritik an der Nato und der deutschen Rolle im Krieg um die Ukraine als auch »ihr Versagen in der Kritik der deutschen Unterstützung für Israels Krieg in Gaza«.
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Gerade vor dem Hintergrund der Mobilmachung gegen »das mit über einer Million Geflüchteten überfüllte Rafah an der Grenze zu Ägypten« werde das tödliche Ausmaß dieses Versagens deutlich, erklärt die Politikerin weiter. »Die Linke wird ihrer Aufgabe als Antikriegspartei in den aktuell entscheidenden Situationen nicht gerecht. Die Annahme des Mandats würde mich nun in einen ständigen Konflikt mit der Linie der Parteispitze und der Gruppe der Linken im Bundestag bringen.«
Gleichzeitig betont die Antikriegsaktivistin, die neue Wagenknecht-Partei BSW sei für sie »keine Alternative«. Ihre Argumentation für eine Begrenzung der Migration knüpfe an die »Das-Boot-ist-voll-Rhetorik des rechten politischen Spektrums an«. Ihr Standortnationalismus schwäche zudem eine linke und internationalistische Perspektive in gesellschaftlichen Bewegungen, darunter insbesondere der Gewerkschaftsbewegung.
Trotzdem will Buchholz sich nicht aus der Politik zurückziehen und weiterhin außerhalb des Parlaments gemeinsam mit anderen Linken gegen Krieg und das Erstarken des Faschismus wirken – etwa als Teil der Berliner Antikriegskoordination, bei Aufstehen gegen Rassismus und bei der Gruppe Sozialismus von unten, die sich kürzlich vom Netzwerk Marx21 abgespalten hat.
Bei der Wiederholungswahl in Berlin hatte die Linke wegen der niedrigeren Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2021 absolut an Stimmen verloren. Wegen der komplizierten Verrechnung der Mandate gewinnt die hessische Landesliste der Linken auf Kosten der Berliner Landesliste ein Mandat hinzu. Der Wirtschaftsexperte Pascal Meiser verliert deshalb seinen Sitz. Den nächsten Platz auf der hessischen Landesliste hat Jörg Cezanne inne, der bis 2021 für die Linke im Bundestag saß und seither Mitarbeiter im Bundestagsbüro der Linken-Vorsitzenden Janine Wissler ist.
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