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Berlin: Mehr Geld für Hochschulen

Senat und Berliner Hochschulen unterschreiben nach langen Verhandlungen neue Hochschulverträge.

Ende eines langen Weges: Über anderthalb Jahre haben sich die Verhandlungen über die Hochschulverträge gezogen. Dazwischen fiel die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl, die für eine mehrmonatige Unterbrechung sorgte. Jetzt sind die Verträge aber offiziell unter Dach und Fach: Am Freitag unterzeichneten die Präsidenten der Hochschulen und Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) das Vertragswerk, das die Finanzierung der elf staatlichen Hochschulen in Berlin regelt. Der zentrale Bestandteil war bereits vor längerer Zeit ausgehandelt worden: In der fünfjährigen Vertragslaufzeit soll der Zuschuss in jedem Jahr um fünf Prozent steigen. Am Ende soll er dann bei 1,85 Milliarden liegen, über den die Unis im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben weitgehend frei verfügen können. Wie bereits zuvor wird ein Teil des Zuschusses als Sockelbetrag ausgezahlt, ein anderer abhängig davon, ob in Bereichen wie Gleichstellung oder Drittmittelakquise Zielzahlen erreicht werden.

Umstrittener war dagegen die Lehrkräftebildung. Der Mangel an Pädagogen stellt die Schulen bereits jetzt vor Herausforderungen. Künftig sollen die Unis jährlich 2500 Lehramtsabsolventen an die Schulen schicken – zuletzt lag der Wert bei weniger als der Hälfte davon. Im Gegenzug setzt der Senat ein Förderprogramm auf, um die Unis beim Ausbau der Kapazitäten zu unterstützen.

Mit den neuen Verträgen werden zudem mehr Anreize für dauerhafte Beschäftigung an den Hochschulen gesetzt. Zurzeit ist ein Großteil des wissenschaftlichen Personals unterhalb der Professur befristet angestellt. Künftig soll der Zuschuss gekürzt werden können, wenn nicht wenigstens 40 Prozent des wissenschaftlichen Personals unbefristet beschäftigt sind. Von der noch unter Rot-Grün-Rot im Hochschulgesetz festgeschrieben Vorgabe, dass Postdocs grundsätzlich unbefristet angestellt werden sollen, ist man damit aber noch weit entfernt.

Senat und Hochschulen waren nach Vertragsabschluss voll des Eigenlobs. »Insbesondere in Zeiten angespannter Haushalte ist die zugesicherte Steigerung der Grundfinanzierung ein wichtiges Signal«, sagte Wissenschaftssenatorin Czyborra. »Die Hochschulverträge geben den Hochschulen die dringend benötigte finanzielle Planungssicherheit, um ihren Aufgaben in Forschung und Lehre und den gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht werden zu können«, pflichtete FU-Präsident Günter M. Ziegler bei. Kritik kam dagegen von der Initiative Schule muss anders: Die beschlossenen Zielzahlen bei der Lehrerbildung seien zu niedrig angesetzt. »Das Land Berlin bildet nach wie vor dramatisch unter Bedarf aus«, heißt es in einer Pressemitteilung.

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