GDL kündigt 35-Stunden-Streik an

Ein sichtlich erboster Claus Weselsky trat am Montag in Berlin vor die Presse, um das weitere Vorgehen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Tarifkonflikt zu erläutern. Da die rund vierwöchigen Verhandlungen an der Blockadehaltung des Bahn-Vorstands gescheitert seien, sei man nunmehr gezwungen, die Gangart in der Auseinandersetzung zu verschärfen, kündigte der GDL-Vorsitzende an. Zudem habe der Vorstand erneut bewiesen, dass er kein seriöser Verhandlungspartner sei. Denn bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen sei Ende Januar eine Friedens- und Schweigepflicht bis zum heutigen Montag vereinbart worden. Die Bahn habe aber bereits seit Donnerstag Meldungen an »Bild« weitergegeben, um Stimmung gegen die GDL zu machen.

Der nächste Streik beginnt am Mittwoch um 18 Uhr im Güterverkehr, ab Donnerstag um zwei Uhr folgen der Nah- und Fernverkehr und die Infrastruktur. Die Arbeitsniederlegungen sollen jeweils 35 Stunden andauern. Mit dieser symbolischen Zahl wolle man nochmals verdeutlichen, dass die Kernforderung der GDL nach einer stufenweisen Einführung der 35-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich für seine Gewerkschaft nicht verhandelbar sei, betonte Weselsky. Weitere Streiks seien anschließend jederzeit möglich. Man werde sich auch nicht mehr an die bislang respektierte Vorankündigungsfrist von 48 Stunden halten, um den Druck auf den Konzern zu erhöhen. Auch Streiks in den bald beginnenden Osterferien und rund um die Osterfeiertage seien – anders als in der Weihnachtszeit – nicht ausgeschlossen.

Dem Management warf Weselsky vor, sich »wie in einer Bananenrepublik« zu benehmen. Den Eisenbahnern in dem Konzern solle das vorenthalten werden, was die GDL bereits in 28 Schienenverkehrsunternehmen mit rund 15 000 Beschäftigten vereinbart habe. Das Angebot der Bahn habe sich darauf beschränkt, die Wochenarbeitszeit um eine Stunde zu verkürzen, ohne Lohnausgleich, ohne Fahrplan für weitere Schritte und ohne Einbeziehung der Schichtdienstbeschäftigen in der Infrastruktur. Auch bei der Entgelterhöhung sei das Unternehmen in seinem »Kompromissangebot« deutlich hinter dem zurückgeblieben, was die GDL mit anderen Unternehmen vereinbart habe (410 Euro pro Monat). Angeboten habe die GDL, den Einstieg in die Arbeitszeitverkürzung um ein Jahr zu verschieben, also auf Januar 2026. Das sei der Bahn zu wenig gewesen.

An den Verhandlungen waren zeitweise auch zwei Moderatoren beteiligt, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther und der frühere Verteidigungs- und Innenminister Thomas de Maiziere (beide CDU). Doch deren Vorschläge hätten keine Basis für eine Einigung beinhaltet, sondern sich an den Positionen der Bahn orientiert, so Weselsky. Man sei aber nicht nur bei den DB-Kollegen, sondern auch bei den 28 Unternehmen, mit denen man bereits Tarifverträge zur Arbeitszeitverkürzung abgeschlossen habe, in der Pflicht, damit »die Bahn AG keine Extrawurst« bekomme. Das in vielen Bereichen bereits erreichte Ziel, einheitliche Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen für den gesamten Eisenbahnmarkt durchzusetzen, werde man keinesfalls aufgeben.

Empört äußerte sich Weselsky auch über einen Vorstoß des für die Gütersparte DB Cargo zuständigen Vorstandsmitglieds Sigrid Nikutta. Die Managerin will die Regelung streichen, laut der Lokführer ein Recht darauf haben, ihre Schichten nach maximal einer auswärtigen Übernachtung wieder an ihrem Heimatbahnhof zu beenden, und nannte dies einen »Abbau von Privilegien«. Künftig sollen auch bis zu zehn Schichten am Stück möglich sein. Das Management habe DB Cargo »systematisch an die Wand gefahren«, sich aber selbst stetig »die Taschen mit Gehaltssprüngen und Boni vollgestopft«, um nun eine deutliche Verschlechterung der Arbeitsbedingungen von den Lokführern einzufordern, so Weselsky. Das sei »mit der GDL nicht zu machen«. Schon jetzt würden die ersten Kollegen bei der DB »mit den Füßen abstimmen« und den Arbeitgeber wechseln, um so die von der GDL durchgesetzten tarifvertraglichen Verbesserungen zu erhalten.

Die Bundesregierung und vor allem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) forderte Weselsky auf, endlich ihrer Verantwortung als Eigentümer nachzukommen und das »wildgewordene Management« der DB an die Kandare zu nehmen, statt mit merkwürdigen Äußerungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Wissing hatte mögliche weitere Bahnstreiks in »Bild am Sonntag« als »Sicherheitsrisiko« bezeichnet, auch weil »in Europa Krieg herrscht«. An der Kampfbereitschaft der GDL werden derartige Wortmeldungen wohl nichts ändern.

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