CDU will Rückkehr zum Hartz-Zwangsregime

Jana Frielinghaus über die CDU-Pläne zur »Reform« der Grundsicherung für Erwerbslose

Wofür stand das »C« in CDU noch mal? Für christliches Denken wohl nur insoweit, als es ins konservativ-neoliberale Weltbild der Christdemokraten passt. Sonst würden sie sich vielleicht an Jesus erinnern, der seinen Jüngern sagte: »Seht die Vögel unter dem Himmel: Sie säen nicht, sie ernten nicht, (...) und euer himmlischer Vater ernährt sie doch.« Er reagierte damit auf Klagen seiner Getreuen über faulenzende Zeitgenossen. Die Aussage prägt auch den Geist des Grundgesetzes: Der Mensch hat eine Würde an sich, die er sich nicht erst erarbeiten muss, ein Recht auf Grundversorgung eingeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht stellte 2019 klar, dass das für alle in Deutschland Lebenden gilt. Es befand, dass Kürzungen am Existenzminimum für Sozialleistungsbezieher nur unter strengen Voraussetzungen eingeschränkt zulässig sind.

Die Ampel setzte mit der Einführung des Bürgergelds also auch die Karlsruher Vorgaben um. Das damit abgeschaffte Hartz-System war auf dem Mist der SPD gewachsen, und es war deren Sozialminister Franz Müntefering, der 2006 einen dem Apostel Paulus zugeschriebenen Satz hersagte, der auch der CDU-Spitze gefallen dürfte: »Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.« Damit rechtfertigte er die Einführung der schwarzen Pädagogik im Umgang mit Armen, die auch die Grünen für alternativlos erklärten.

Dorthin will die CDU nun zurück – und pfeift damit auf die Entscheidung des obersten Gerichts. Sie ist damit aber nicht allein. Das zeigt der Plan der Ampel, Totalsanktionen gegen Erwerbslose wieder einzuführen, ebenso wie die Hetze von FDP-Chef Lindner gegen Bürgergeldbezieher und Geflüchtete. Bemerkenswert ist nur, dass die CDU teils noch über die Forderungen der AfD hinausgeht.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!
Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal