Reform des Bürgergeldes: Mehr Strafen, weniger Geld

Vor allem für die SPD ist es ein Prestigeprojekt, mit dem die Partei hofft, ihre Hartz-IV-Schande endlich hinter sich lassen zu können. Der CDU hingegen ist es seit jeher ein Dorn im Auge: das Bürgergeld. Zu lasche Strafen, zu viel Geld und Luft zum Atmen für die Betroffenen. Das Ziel der Christdemokraten, kommen sie wieder in Regierungsverantwortung: Abwicklung.

Wie die Rückkehr in finstere Hartz-IV-Zeiten aussehen soll, hat die CDU am Montag beschlossen. Einstimmig verabschiedete der CDU-Bundesvorstand ein Konzept zum Umbau der Leistungen. So soll der Bezug staatlicher Unterstützung demnach künftig im Extremfall ganz gestoppt werden können, wenn Empfänger »zumutbare Arbeit« ablehnen. Zudem soll der Zugang grundsätzlich an die Einhaltung verbindlicher Vereinbarungen zwischen Arbeitsagentur und Empfänger geknüpft sein.

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Laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der das CDU-Papier am Montag in Berlin vorstellte, sei das Ziel, in einer Zeit wachsenden Arbeitskräftemangels und begrenzter staatlicher Ressourcen mehr Arbeitskräfte zu mobilisieren. Die Hürden für den Bezug staatlicher Hilfen müssten erhöht, dem Einzelnen wieder mehr Eigenverantwortung abverlangt werden. »Das ist gesunder Menschenverstand, das ist CDU pur«, so Linnemann. Im Kern sehe das Konzept vor, dass Menschen, »die arbeiten können, auch arbeiten gehen müssen, ansonsten entfallen Sozialleistungen«. »Wir gehen davon aus, dass Totalverweigerer keine Unterstützungsleistungen benötigen«, erklärte Linnemann.

Verschärfte Strafen und absoluter Gehorsam sind dabei nur die plakativtsen CDU-Forderungen. Denn auch an das Geld der Betroffenen wollen die Christdemokraten ran; das Schonvermögen soll herabgesetzt, die jährliche Erhöhung der Zahlungen begrenzt werden. Ebenso wünscht sich die CDU eine Namensänderung: Statt Bürgergeld soll die geschleifte Sozialstaatsleistung »neue Grundsicherung« heißen. »Der Begriff ›Bürgergeld‹ führt in die Irre«, sagte Linnemann. »Er suggeriert, dass es jedem Bürger zusteht.« Dem könnte man entgegenhalten, dass der Begriff Grundsicherung in die Irre führt, denn er suggeriert, dem Bürger werde etwas zuteil, das absichere.

Unterstützt wird das Konzept sowohl von der Schwesterpartei CSU als auch vom eigenen Arbeitnehmerflügel. Aktuell gebe es »leider eine abnehmende Akzeptanz des Bürgergelds«, erklärte der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann. »Der normale Bürger sieht jeden Tag auf Schritt und Tritt, dass es einen Arbeitskräftemangel gibt«, fügte er hinzu.

Auch die FDP – als Mitglied der Ampel-Regierung mitverantwortlich für das Bürgergeld, aber nie mit dem Herzen dabei – begrüßte das Abwicklungskonzept. Die Kritik der Liberalen: Sie werfen der CDU Ideenklau vor. »Es ist schön zu sehen, dass die CDU der FDP jetzt programmatisch folgt«, sagte FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP. CDU-Chef Friedrich Merz treibe damit »die Abwicklung der sozialdemokratisierten Merkel-CDU scheinbar weiter voran«.

Die anderen beiden Ampel-Parteien SPD und Grüne hingegen übten scharfe Kritik. Das Konzept sei »auf Stimmungsmache gegen Menschen mit wenig Geld ausgelegt«, kritisierte Grünen-Chefin Ricarda Lang. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte bereits am Wochenende von einem »Angriff auf den Sozialstaat« gesprochen.

Ebenso kritisierte Die Linke das Vorhaben. »Wir wollen einen starken, demokratischen Sozialstaat, der alle Menschen wirksam gegen die Lebensrisiken von Krankheit, Unfall, Alter, Pflegebedürftigkeit und Erwerbslosigkeit schützt«, erklärte etwa Christiane Böhm, Landesvorsitzende der Linken in Hessen. »Die von der CDU lancierte Schmutzkampagne gegen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld und die zutiefst unsoziale Forderung nach 100 Prozent Sanktionen ist nichts anderes als das Ende des Sozialstaates. Sie treibt weitere Wählerschichten in die Arme der extremen Rechten«, so Böhm.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnete die Pläne als »Frontalangriff« auf das sozialstaatliche Sicherungsversprechen. »Sie schaden allen Beschäftigten, die in unsicheren Zeiten befürchten müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren«, so DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt, Michael Groß, warnte, das Konzept der CDU werde »keines der Probleme armutsbedrohter Menschen und auch nicht den Fachkräftemangel lösen«. Es wiederhole vielmehr falsche Vorurteile. Mit Agenturen

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