Wirtschaft gerät in die Flaute

In ihrem Frühjahrsgutachten korrigieren die fünf führenden deutschen Wirtschaftsinstitute ihre Prognose für das laufende Jahr deutlich nach unten. Darin gehen sie von einem Zuwachs der Wirtschaftsleistung von nur noch 0,1 Prozent aus. Vor einem halben Jahr waren das 1,2 Prozent mehr. Ab 2025 soll es mit 1,4 Prozent etwas aufwärtsgehen.

Ursachen für die schlechte Lage seien vor allem geopolitische Krisen, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, aber auch der Krieg im Nahen Osten. Hinzu komme die restriktive Geldpolitik der Zentralbanken infolge gestiegener Inflationsraten. Und die hohen Energiepreise der letzten Jahre hätten die Wettbewerbsfähigkeit bei energieintensiven Gütern geschwächt. Die Produktion sei teils ins Ausland abgewandert.

Konkurrenz kommt dabei vielfach aus China, wo deflationäre Tendenzen die Preise für Exportgüter deutlich sinken ließen. Zudem begünstige die interventionistische Industriepolitik in den USA und China die dortigen Techunternehmen gegenüber ausländischen Wettbewerbern.

Neben einer verstärkten Integration von Migrant*innen in den Arbeitsmarkt, um den akuten Arbeitskräftemangel zu beheben, sprechen sich die Ökonom*innen für eine Reform der Schuldenbremse aus. Um »gesamtwirtschaftliche Schocks« besser abfedern zu können, soll der Übergang zur Defizitbegrenzung stufenweise und nicht abrupt erfolgen.

Das reicht Kritiker*innen nicht aus. So fordern die Ökonom*innen des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie- und Konjunkturforschung eine sogenannte Goldene Regel, um zwischen konsumtiven und produktiven Krediten, die etwa die Kaufkraft stützen, zu unterscheiden.

Kritik an der Schuldenbremse kommt auch aus der Linken. Mit Blick auf die Frühjahrsprognose sagte der Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke, Ates Gürpinar: »Wer in der Krise spart, der spart sich tiefer in die Krise.« Der Staat müsse in Brücken, Schulen, Krankenhäuser, Glasfaserkabel, Schienen und Kitas investieren.